Inland
Neuer Anlauf bei Verwaltungsreform im Burgenland
VP-Steindl will Referate zusammenlegen und verständlichere Gesetze - "Beschwerde - Briefkasten" für Landesbedienstete
Eisenstadt - Beim Dauerbrenner Verwaltungsreform wünscht sich der burgenländische LHStv. Franz Steindl (V) rasche Fortschritte:
Sowohl auf Regierungsebene als auch bei der Gesetzgebung durch den Landtag und bei der Landesverwaltung seien Reformen notwendig,
erklärte der VP-Landeschef am Dienstag bei einer Presekonferenz in Eisenstadt.
Im mit der SPÖ nach der Landtagswahl im Dezember des Vorjahres geschlossenen Arbeitsübereinkommen habe man sich über die
Einsetzung einer landesweiten Reformkommission geeinigt, so Steindl. So wolle man etwa etwa auf Regierungsebene über die
Zusammenlegung von Referaten nachdenken, wo sich dies als sinnvoll erweise.
"Mut zur Lücke"
Bei der Gesetzgebung sprach sich Steindl für "Mut zur Lücke" aus: Im Jahr 1980 habe das Landesgesetzblatt 80 Seiten umfasst, zuletzt waren
es bereits 320. "Es ist nicht notwendig, dass wir von der Geburt bis zum Sterben alles regeln." Auch die Verständlichkeit der Texte lasse zu
wünschen übrig. Als positives Beispiel nannte Steindl die unter den zuständigen LR Karl Kaplan (V) erlassene Bauuordnung.
Für Reformen einsetzen will sich Steindl auch im Landhaus selbst: "Ich habe das Haus kennengelernt und muss feststellen, dass der
Arbeitsinspektor seine Freude daran hätte." Als Beispiele für "unzumutbare Bedingungen" im Landhaus nannte er die Unterbringung von
Beschäftigten in "Besenkammerln" wegen Platzmangels. Schützenhilfe leistete ÖVP-Personalvertreter Matthias Fritz: So müssten im
Eisenstädter Haydn-Konservatorium des Landes Lehrer in Zimmern ohne Fenster unterrichten, in der Landhausgarage funktioniere seit 1993
die Belüftung nicht.
"Beschwerdebriefkasten"
Als erste Maßnahmen zur Verbesserung des "Betriebsklimas" im Landhaus will Steindl künftig seine Mitarbeiter-Sprechtage ausweiten. Ein
"Beschwerdebriefkasten" soll es den Landesbeamten ermöglichen, anonym ihre Anliegen zur Sprache zu bringen.
Ein gemeinsamer Arbeitskreis aus Angehörigen von Landesamtsdirektion, Personalvertretung, Abteilungsleitern und Bediensteten soll
außerdem künftig laufend der Regierung und dem Landtag über umgesetzte Maßnahmen Bericht erstatten. Die Landesbediensteten seien
bisher mit ihren Problemen in der Öffentlichkeit zu wenig präsent gewesen, resümierte Fritz: "Die Beamten hatten bis jetzt keinen
Fürsprecher". (APA)