Wien - Der Ministerrat hat den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze bis Ende 2002 verlängert, allerdings könnten bereits Anfang nächsten Jahres laut Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) die ersten Soldaten abgezogen werden. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll der Abzug "so weit wie möglich" abgeschlossen sein. Spätestmöglicher Zeitpunkt ist laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) der EU-Beitritt der ersten osteuropäischen Nachbarländer. Der Assistenzeinsatz stehe nun erstmals langfristig außer Streit, lobte der Kanzler. Zur Beschaffung zusätzlicher Nachtsicht- und Wärmebildgeräte sowie für Infrastrukturinvestitionen werden dem Finanzministerium heuer 100 Mill. Schilling zur Verfügung gestellt. Derzeit können laut Scheibner lediglich vier der 470 Kilometer langen Ostgrenze vom Bundesheer elektronisch überwacht werden. Neugestaltung des Grenzeinsatzes Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) soll die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen für den Bundesheer-Abzug vorbereiten. Bis Anfang 2002 soll ein entsprechender Etappenplan stehen. Die dadurch freiwerdenden Lücken sollen laut Scheibner durch Umschichtungen im Innen- und Finanzministerium sowie durch die Nützung von Synergien gefüllt werden: "Es muss auch Anstrengungen durch die zuständigen Ressorts (Inneres, Finanzen, Anm.) geben, diese Aufgaben abzudecken", so Scheibner. Konkrete Vorschläge werde Riess-Passers Arbeitsgruppe erstellen. Die Vizekanzlerin selbst sagte, es gehe um eine Neugestaltung des Grenzeinsatzes. So lange das Bundesheer an der Grenze stehe, müsse es aber auch mit der entsprechenden technischen Ausrüstung versehen werden. Bisher habe das Bundesheer 50.000 Illegale aufgegriffen, wobei im Februar 2001 mit 704 aufgegriffenen Illegalen ein Rekordwert erreicht worden sei. Scheibner: "Gute Lösung" Scheibner zeigte sich zufrieden, dass sich nun ein Ende für das bereits seit zehn Jahren währende "Provisorium" Assistenzeinsatz abzeichne. "Ich glaube, dass das eine gute Lösung ist", meinte Scheibner. Eine bessere Lösung sei in so kurzer Zeit nicht abzuwickeln gewesen. Erleichterung im Burgenland Erleichterung über den Beschluss des Ministerrates zur Verlängerung des Assistenzeinsatzes herrschte am Mittwoch im Burgenland. Es sei erfreulich, dass die Fortsetzung des Einsatzes gewährleistet sei, gleichzeitig müsse man aber darauf achten, dass für die Zukunft eine effiziente Grenzsicherung garantiert sei und es nicht zu überhasteten Schritten bei der Reduzierung der Soldaten komme, erklärte LH Hans Niessl (S). Ein völliges Abgehen von der Grenzsicherung sei erst dann vorstellbar, wenn die Nachbarländer ihrerseits Schengenreife bei der Kontrolle ihrer Außengrenzen aufwiesen, so der Landeshauptmann. Mit dem Beschluss zeige das Kabinett Schüssel, "dass Sicherheit ein wichtiges Anliegen dieser Regierung ist", gab sich ÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Rudolf Strommer erfreut. Die Wichtigkeit des Einsatzes werde durch die Aufgriffszahlen dokumentiert. Auf den Einsatz der Soldaten werde man erst nach einem EU-Beitritt der Nachbarländer Slowakei und Ungarn verzichten können, erklärte Strommer. Kritik an Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) kam aus den eigenen Reihen: FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Johann Tschürtz begrüßte zwar die eingeschlagene Marschrichtung, forderte aber gleichzeitig von Scheibner, die 20-prozentige Kürzung der Zulagen für Berufssoldaten im Grenzeinsatz rückgängig zu machen. Dass bei jenen gespart werde, die sich Tag und acht an der Grenze befänden, sehe er nicht ein. Die Finanznot des Bundesheeres wolle er daher aus Mitteln des Innenministeriums kompensiert wissen, so Tschürtz. Pröll begrüßt Fortsetzung "Mit der Verlängerung des Assistenzeinsatzes ist eine professionelle Sicherung unserer Grenzen gewährleistet", erklärte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll am Dienstag zum Beschluss des Ministerrates auf Antrag von Innenminister Ernst Strasser (V). Es sei dies ein "Sieg der Vernunft aller Beteiligten". Neben der Verlängerung des Grenzeinsatzes bis Ende 2002 wurde die Gewährleistung einer weiteren Professionalisierung des Grenzschutzes bis zum Schengen-Beitritt der östlichen Nachbarländer fixiert. Das sei von zentraler Bedeutung. "Wir haben uns im Interesse Niederösterreichs nach langem und zähen Ringen durchgesetzt", so Pröll. Garantie für eine optimale Grenzsicherung Für Niederösterreich bedeute das ein Ende der Verunsicherung und die Garantie für eine optimale Grenzsicherung. Der Assistenzeinsatzes des Bundesheeres sei ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit in unserem Land, das Bundesheer ein wichtiger Partner zur Sicherung unserer Grenzen. Dass sich der Einsatz bestens bewährt habe, würden die ständig steigenden Aufgriffe von Illegalen beweisen. "Seit Jahresbeginn haben Assistenzsoldaten an der grünen Grenze zur Slowakei und Ungarn insgesamt 2.009 Personen angehalten, das sind doppelt so viele wie im Vorjahr", betonte Pröll. "Hocherfreut" über die Entscheidung zur Weiterführung des Assistenzeinsatzes zeigte sich der freiheitliche Landesparteiobmann Ernest Windholz - auch über die Tatsache, dass zusätzliche Finanzmittel für das Verteidigungsressort zur Anschaffung von Wärmebildkameras zur Verfügung gestellt werden. Er hoffe, so Windholz weiter, dass der Innenminister "endlich auch für ordentliche Kontrollen bzw. eine entsprechende Kontrolldichte entlang der grünen Grenze zu Tschechien sorgt". Die dort zuständigen Grenz- und Zollbeamten allein seien bei allem Einsatz arbeitsmäßig überfordert.(APA)