Wien - Der Ministerrat hat am Dienstag die Neuregelung der Ambulanzgebühr fixiert. Wesentlichster Punkt ist eine deutliche Reduktion der Ausnahmen. Wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) im Pressefoyer mitteilten, wird künftig nur noch Schwangeren (in Verbindung mit Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen), Rezeptgebührbefreiten, Dialyse- und Krebspatienten, Blut- und Blutplasmaspendern sowie medizinischen Notfällen der Beitrag erlassen. Neu ist eine Gebührenbefreiung für mitversicherte Kinder. Der Besuch von Kassenambulatorien bleibt weiter gratis. Unter Notfällen versteht Schüssel, wenn ein Patient nach der Einweisung in die Ambulanz zu einem stationären Aufenthalt gezwungen ist. Zahlen muss man künftig neuerdings während der Nachtstunden oder am Wochenende. Das Ende dieser Befreiungen soll durch eine Ausweitung der Notfallsdienste im niedergelassenen Bereich abgefedert werden. Laut Schüssel wird im neuen Ärztegesetz, das in der kommenden Woche den Ministerrat passieren soll, für Gruppenpraxen eine weitreichende Möglichkeit geschaffen am Wochenende Notdienste einzurichten. Änderung gibt es bei der Abrechnung Die zuletzt kolportierte Senkung des Beitrags kommt entgegen ursprünglichen Vermutungen nicht. Riess-Passer erklärte dazu, dies sei auch nie zur Diskussion gestanden. Damit bleibt es dabei, dass Patienten bei Eigenbesuch in der Ambulanz 250 Schilling zahlen müssen, bei Überweisungen 150 Schilling, maximal aber 1.000 Schilling im Jahr. Eine Änderung gibt es dagegen bei der Abrechnung, die nun jeweils nach einem Quartal erfolgt. Bisher war vorgesehen, erst nach Ablauf eines Jahres die Gebühr einzufordern. Schüssel zeigte sich vor allem erfreut, dass mit der vom Verfassungsgerichtshof erzwungenen Neuregelung eine Entbürokratisierung gelungen sei. Das System garantiere, dass die Ärzte von der administrativen Belastung freigespielt worden seien. Entsprechende Einwände der Mediziner bei der alten Regelung seien "berechtigte Punkte der Kritik" gewesen. Die Administration obliege nun gänzlich den Krankenkassen, die dafür auch Verwaltungsgelder bekämen. (APA)