EU
"Wir Österreicher haben den ersten Schritt gesetzt"
Österreich-Initiative für 7-jährige Übergangsfrist - Schüssel berichtet über zusätzliche Kosten für Temelin-Überprüfung
Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zeigte sich am Dienstag nach dem Ministerrat erfreut, dass bei dem EU-Rat von
Stockholm die österreichische Initiative für eine Übergangsfrist von sieben Jahren bei der EU-Osterweiterung auf keinerlei Widerspruch
gestoßen sei. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder habe nachdrücklich die österreichische Forderung unterstützt. "Wir
Österreicher haben diesmal den ersten Schritt gesetzt."
Schüssel erklärte, er habe im Ministerrat auch über einige neue Indikatoren beim EU-Rat berichtet. Beim Thema Kinderbetreuung solle es
eine Erweiterung auf direkte Unterstützung geben, wobei Schüssel von "family benefits" sprach. Er werde Donnerstag dem Parlament darüber
Bericht erstatten.
Im Ministerrat wurde laut Schüssel auch eine klare Einigung über Zusatzkosten betreffend die Umsetzung des Melker Abkommens erzielt.
Dabei gehe es um eine zusätzliche Sicherheitsüberprüfung von Temelin bzw. um Sicherungschecks, die notwendig seien. Es gebe auch die
Unterstützung eine finanzielle Regelung für eine erweiterte seismische Untersuchung des slowenischen Kernkraftwerkes Krsko betreffend.
"Wir sind voll in der Umsetzungsphase." (APA)