Gesundheitspolitik
Kritik von ÖGB, AK und SPÖ
ÖGB: Neue massive Verschlechterung - AK: Unsozialer Pfusch - SPÖ: Regierung produziert weitere Trümmer
Wien - Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), die Arbeiterkammer und die SPÖ kritisieren auch die vom Ministerrat
beschlossene Neuregelung für die Ambulanzgebühren und fordern den völligen Verzicht auf die "Krankensteuer". "Das ist keine Reparatur,
das ist ein unsozialer Pfusch zu Lasten von Kranken", meinte AK-Präsident Herbert Tumpel am Dienstag in einer Aussendung.
Noch mehr Patienten würden zur Kasse gebeten, die Ausnahmen drastisch reduziert - wenn z.B. Kranke künftig auch für Ambulanzbesuche
in der Nacht und am Wochenende zahlen müssen, "zu einer Zeit also, in der kein Facharzt weit und breit seine Ordination offen hat", kritisierte
Tumpel. Der Regierung gehe es "nur ums Abkassieren" bei Schwerkranken, chronisch Kranken, älteren Menschen und Behinderten.
Zwar würden Kinder nun ausgenommen, aber dafür würden "andere massive Verschlechterungen drohen und die Kranken noch mehr
bestraft", lehnte auch der Leitende Sekretär im ÖGB, Richard Leutner, die Neuregelung "strikt" ab. Die Ausnahmefälle seien "noch
unsozialer" gestaltet. Dass der Vorschlag auf Senkung der Gebühr schon nach wenigen Stunden von Sozialminister Herbert Haupt (F)
widerrufen worden sei, sei "ein klares Zeichen dafür, dass die Regierung bei den Ambulanzgebühren deutlich überfordert ist".
Auch SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner meinte: "Was die Bundesregierung mit den Ambulanzgebühren aufführt, zeigt eine noch nie
dagewesene Unfähigkeit". In einem "legistischen Husch-Pfusch-Verfahren" würden "nur weitere Trümmer produziert". (APA)