Wien - Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Europäisierung sowie Privatisierung der Verwaltung waren Themen des ersten Österreichischen Verwaltungsrechtlichen Tages, der anlässlich des 125-jährigen Bestandes des Verwaltungsgerichtshofes am Montag und Dienstag stattgefunden hat. Die Europäisierung bedeute für die Verwaltung deutlich mehr Macht, denn in vielen Fällen könne sie sich jenseits des Nationalrechtes auf Europarecht berufen, erklärte Clemens Jabloner, Präsident des VwGH in einem Pressegespräch am Dienstag. Die Tendenz, die Verwaltung zu privatisieren, verkleinere den Kontrollbereich des VwGH, stellte Jabloner fest. Denn wenn der Staat als Privater handle, dann sei das Verwaltungshandeln nicht mehr hoheitlich und für die Rechtskontrolle seien Zivilgerichte zuständig. Auf der anderen Seite wäre eine Verfeinerung der Verwaltungsgerichtsbarkeit spürbar und damit würde die Kontrolldichte zunehmen. Verwaltung soll zurückgenommen werden "Wir stehen vor dem Schritt, die Verwaltungsgerichtsbarkeit auszubauen. Gleichzeitig soll die Verwaltung zurückgenommen werden", erklärte der VwGH-Präsident. Konkret heißt das: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit soll durch die Einführung der Landesverwaltungsgerichte um eine Instanz erweitert, der Instanzenzug innerhalb der Verwaltung aber auf eine Instanz zurückgenommen werden. Diese Entwicklung könne zu Lasten der Länder gehen, weil bisher Landesbehörden als Verwaltungsbehörden zweiter Instanz tätig werden, erklärte Jabloner. Um die Länder hier nicht zu benachteiligen, stellte Jabloner einen Kompromissvorschlag vor: In den meisten Fällen sollen die Landesverwaltungsgerichte reformatorisch tätig werden können, also in der Sache selbst entscheiden können. Nur in den Fällen, in denen die Verwaltungsbehörden einen Ermessensspielraum haben, sollen die Verwaltungsgerichte kassatorisch entscheiden. In diesen Fällen bleibe der Ball bei den Verwaltungsbehörden. Sie haben neuerlich zu entscheiden. Verwaltung schrittweise wissenschaftlich bearbeiten Die Verwaltungsrechtswissenschaft hinke der raschen Entwicklung der Verwaltung deutlich nach. Es wäre nötig, dass die Wissenschaft rascher weiterarbeite, um die Praxis besser unterstützen zu können, erläuterte Jabloner ein Ergebnis des Verwaltungsrechtlichen Tages. Das, was der Europäische Gerichtshof für das europäische Recht sei, wäre vor 125 Jahren der VwGH für das österreichische Verwaltungsrecht gewesen. Die Judikatur würde nach und nach den Gesetzgeber beeinflussen. Jabloner sieht große Unterschiede zwischen der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes und jener des VwGH. Während der VwGH sich stark an die österreichischen Gesetze gebunden sehe, agiere der Europäische Gerichtshof freier. Eine Annäherung in der Mitte sei wahrscheinlich, stellte Jabloner fest. Durch die geplanten regelmäßigen Verwaltungsrechtlichen Tage soll die Verwaltung schrittweise wissenschaftlich bearbeitet werden, erklärte der VwGH-Präsident. (APA)