Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass Unternehmen in Zukunft nicht mehr Rückstellungen für Abfertigungen bilden, sondern fixe Beiträge in Abfertigungskassen einzahlen sollen, in denen das Geld angelegt wird und zur späteren Altersvorsorge beitragen soll. Arbeitnehmer sollen diese Leistung bei Selbstkündigung mitnehmen können, was derzeit nicht möglich ist. Insgesamt soll die Abfertigungsbelastung für die Wirtschaft von derzeit rund 24 Mrd. S (1,7 Mrd. EURO) im Jahr mit dem neuen System nicht steigen. Bei einem fixen Beitragssatz wären allerdings bestimmte Branchen hart getroffen, andere hingegen entlastet. Dies will Leitl mit seinem Modell verhindern.
Wenig Gegenliebe
Aufseiten der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer, die mit der Wirtschaftskammer über ein neues Abfertigungsmodell verhandeln, stößt der Plan auf wenig Gegenliebe. Damit würde die Schlechterstellung gewisser Arbeitnehmergruppen festgeschrieben werden, kritisiert Josef Wöss, Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der AK Wien. "Das Wesen des neuen Rechts ist es doch, dass es eine gerechtere, breitere Form der Abfertigung gibt", sagt er. Zustimmung bei der AK findet hingegen der Vorschlag Leitls, dass für bestehende Dienstverträge der Übergang zum neuen Abfertigungssystem nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich sein soll.
Im Pressegespräch drängte Leitl erneut auf eine rasche Verwaltungsreform, die Einsparungen von bis zu 15 Prozent oder 50 Mrd. S im Jahr bringen sollte. Nach den Wiener Wahlen gebe es für die Regierung und besonders für die dafür verantwortliche Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ein "Window of Opportunity" von eineinhalb Jahren, in denen keine Wahlen stattfinden. In dieser Zeit müsse die Reform mit "Zivilcourage" auf den Weg gebracht werden.