Wien - Die Neugestaltung der Bankenaufsicht, die zusammen mit der Wertpapier-, Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht zu einer Allfinanzaufsicht zusammengefasst werden soll, befindet sich in der Endphase. Nach einem abschließenden Gespräch von Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Montagabend mit den Kreditinstituten soll Mitte April nochmals im Finanzausschuss des Nationalrats verhandelt werden. Im Anschluss daran soll ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet und zur Begutachtung versendet werden.

Nach den Vorstellungen von Grasser soll ab Jahresbeginn 2002 eine weisungsfreie eigene Behörde die Beaufsichtigung des heimischen Finanzmarktes übertragen bekommen. Den Banken wäre zwar die Ansiedlung ihrer Beaufsichtigung in der Nationalbank lieber, aber, so der Syndikus der Kreditsektion in der Wirtschaftskammer, Herbert Pichler, "wir können uns die Organisationsform nicht aussuchen".

Sichergestellt werden müsse bei der Neuorganisation der Bankenaufsicht, dass alle Synergiemöglichkeiten ausgeschöpft und Überschneidungen vermieden würden. Wer welche Aufgaben übernimmt müsse gesetzlich genau vorgeschrieben werden.

Gegen die ursprünglichen Pläne des Finanzministers, wonach die Geprüften selbst 90 Prozent der Kosten der neuen Behörde, die vorerst mit 272 Mio. S (19,8 Mio. EURO) ermittelt wurden, übernehmen sollen, liefen die Banken Sturm. Sie forderten eine Kostenbegrenzung und scheinen damit vorerst Erfolg gehabt zu haben. Wie aus dem Finanzministerium verlautet, soll zur Finanzierung der Aufsicht auch die Nationalbank einen wesentlichen Beitrag leisten. Im Gegenzug würde sie auch weiterhin einen Teil der Kontrollaufgaben übertragen bekommen.

Die Geldinstitute selbst sind sich über die Kostenaufteilung einig, sagte Pichler. Bemessungsgrundlage werde das Eigenmittel-Erfordernis laut Bankwesengesetz sein. Einen Mindestbetrag je Institut müsse der Finanzminister festlegen, wobei auf Wettbewerbsneutralität zu achten sein werde. (gb, D ER S TANDARD , Print-Ausgabe, 28. 3. 2001)