International
Bush verteidigt seine Steuerpläne
US-Wirtschaft "stark wie ein Athlet" - Demokratische Oppositioin enttäuscht
Washington - US-Präsident George W. Bush hat vor der Haushaltsabstimmung im Kongress sein Steuersenkungsprogramm
für die nächsten zehn Jahre verteidigt. Bush äußerte sich am Vorabend des für Mittwoch geplanten Votums im Repräsentantenhaus über den
Haushalt 2002, der den Einstieg in das Steuersenkungspaket in Höhe von 1,6 Billionen Dollar bedeutet. Bush sagte in Kalamazoo/Michigan in
einer Grundsatzrede zu seinen geplanten Steuersenkungen, die Wirtschaft brauche mehr als eine einmalige Unterstützung. Es wurde erwartet,
dass die Kongress-Kammer mit der Mehrheit der Republikaner den Haushaltsentwurf der Bush-Regierung verabschiedet.
"Die amerikanische Wirtschaft ist wie ein großartiger Athlet am Ende des ersten Abschnitts eines langen, langen Rennens - etwas außer Atem,
aber fundamental stark", sagte Bush am Dienstag an der Western Michigan University. Die US-Wirtschaft habe schon vor seiner Wahl im
November begonnen, sich abzukühlen, und wichtige Aktienindizes hätten Einbrüche verzeichnet und damit Besorgnis bei Investoren
hervorgerufen. Das US-Wirtschaftswachstum war im vergangenen Jahr von 4,8 Prozent im ersten Quartal auf 1,1 Prozent im vierten Quartal
gesunken.
Bush verglich sein Programm mit ähnlichen Steuersenkungen der ehemaligen Präsidenten Ronald Reagan und John F. Kennedy. Bush sagte,
seine Pläne könnten eine neue "Generation von Wachstum entfachen". Die oppositionellen Demokraten werfen dem Republikaner vor, sein
Programm komme vor allem den Reichen zugute.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Richard Gephardt, äußerte sich enttäuscht über Bushs Grundsatzrede. Der
Präsident habe monatelang die Wirtschaft des Landes schlechtgeredet und damit die Verbraucher verunsichert. Die Demokraten und mehrere
Investoren hatten Bush vorgeworfen, ein düsteres Bild von der Wirtschaft zu zeichnen, um seine Steuerpläne besser zu vermarkten.
Die Demokraten kritisieren Bushs Steuersenkungen als zu umfangreich. Da sie Haushaltsdefizite vergrößern könnten, sollten die eingeplanten
Überschüsse ausbleiben. Die Demokraten fordern eine sofortige und einmalige Steuerrückzahlung von 60 Milliarden Dollar (67,0 Mrd.
Euro/922 Mrd. S).
Der Haushaltsentwurf der Bush-Regierung für das Steuerjahr 2002, das am 1. Oktober beginnt, sieht ein Budget von 1,9 Billionen Dollar vor.
Bush hat jedoch wiederholt eine rückwirkende Steuersenkung zum 1. Jänner 2001 gefordert. Details einer entsprechenden Initiative müsste
der Kongress allerdings noch ausarbeiten. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hatte die Senkung der
Einkommensteuer und damit ein Kernstück des Steuerprogramms bereits Anfang März gebilligt. Auf mehr Widerstand dürfte der Haushalt
kommende Woche im Senat treffen, in dem zwischen Demokraten und Republikanern eine Patt-Situation herrscht. (APA/Reuters)