Paris - Der Stand der europäischen Erweiterungsdiskussion in Österreich stand im Mittelpunkt einer Reihe von Aussprachen, zu denen französische Politiker und hohe Beamte den Erweiterungsbeauftragten der Bundesregierung, Erhard Busek, am Dienstag in Paris empfangen haben. Er habe festgestellt, dass die französischen Vorbehalte gegenüber Österreich "beseitigt" worden seien, meinte der ehemalige Vizekanzler bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche. Busek fügte hinzu: "Das Wiener Wahlergebnis hat meine Aufgabe wesentlich erleichtert. Es ist hier registriert worden, dass in Wien mit antisemitischen Tonlagen nichts zu gewinnen ist." Busek hat in Paris unter anderem den französischen Senatspräsidenten Christian Poncelet, den Präsidenten des außenpolitischen Senatsausschusses Xavier de Villepin und den außenpolitischen Berater von Präsident Jacques Chirac, Jean-Marc Rochereau de la Sabliere, getroffen. Weitere Termine standen im Europa- und Außenministerium auf dem Programm. Gegenstand der Aussprachen waren nach Angaben des ÖVP-Politikers vor allem Fragen zu Südosteuropa, die Auswirkungen des Stabilitätspaktes, sowie die strukturelle Entwicklung der EU angesichts der Erweiterung. Im Senat sei das Thema einer europäischen Verfassung angeschnitten und der Wunsch nach einer zweiten Kammer auf Unionsebene geäußert worden. Überrascht über gute Beschäftigungslage Er habe bei seinen Ansprechpartnern die Überzeugung feststellen können, dass die Frage der Freizügigkeit im Mittelpunkt der heimischen Erweiterungsdebatte stehe, meinte Busek und fügte hinzu: "Diese Frage interessiert dank des guten Arbeitsmarktes außer einigen Regionalpolitikern niemanden." Überrascht sei man in Frankreich auch über die gute Lage des österreichischen Beschäftigungsmarktes gewesen, so Busek. In Vergleich zu anderen EU-Ländern sei die Erweiterungsdebatte in Österreich "am weitesten gediehen". "Die Problemlage wird in Frankreich nicht sehr diskutiert. Wir sind hier einfach weiter", betonte Busek und fügte hinzu, dass er mehrmals auf seine Meinung darüber angesprochen worden sei, ob Polen den Beitritt "schaffen" werde. Einig seien sich seine Ansprechpartner allerdings in der Feststellung gewesen, dass eine Erweiterung ohne Polen "nicht gehen" werde. Auf seine Legitimierung als Regierungsbeauftragter zur EU-Erweiterung sei er in Paris nicht angesprochen worden, erwiderte Busek auf die Frage eines Journalisten. "Ein Abgeordneter kann einen Regierungsbeauftragten auf jeden Fall nicht absetzen", meinte Busek in Bezug auf die Aussage des FPÖ-Klubobmanns Peter Westenthaler, der dessen Funktion letzte Woche in Abrede gestellt hatte. "Die Polemik um meine Funktion war vor dem Wiener Wahltermin. Vielleicht hätte es etwas bringen sollen, ich weiß es nicht", meinte der ehemalige Vizekanzler. Am (morgigen) Donnerstag nimmt der Busek im französischen "Institut für Internationale Beziehungen" (IFRI) an einem "Diskussionsfrühstück" teil. Der ÖVP-Politiker wird dabei einem Vortrag mit dem Titel "Europa, Österreich und die Erweiterung der EU" halten. (APA)