Graz - Die steirische SPÖ hat der ÖVP im Land eine gemeinsame Verfassungsklage gegen den Stabilitätspakt angeboten. Damit reagierte Landesrat Kurt Flecker auf Aussagen von VP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der den neuesten Entwurf des Finanzministeriums zum Stabilitätspakt mit als "an der Grenze des Erträglichen" bezeichnet hatte. Flecker meinte in einer Aussendung am Donnerstag, es sei erstaunlich, dass die ÖVP nach einem Monat des Nachdenkens begriffen habe, dass es sich beim Stabilitätspakt um einen "unzulässigen Eingriff in die steirische Budgethoheit" handle. Das SP-Regierungsmitglied forderte VP-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic auf, rasch aktiv zu werden und gemeinsam mit den Sozialdemokraten eine Verfassungsklage gegen Paragraf 27 des Finanzausgleichsgesetzes einzuleiten. Erneut zieh Flecker die ÖVP im Zusammenhang mit dem Landesbudget 2001/2002 der "Hartherzigkeit", weil für sie "der Rechenstift der einzige Maßstab im Sozialbereich" sei. (APA)