Wien - "So kann es nicht weitergehen." Inge Jäger, Nationalratsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, ist angesichts neuerlicher Kürzungen im Entwicklungshilfebudget empört. "Das ist ein Affront."

Die Osthilfe werde um zehn Millionen Schilling gekürzt, Österreichs Beiträge an internationale Organisationen um 20 Millionen, die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit neuerlich um 15 Millionen geschmälert. Der Anteil der Entwicklungshilfeleistungen am Bruttosozialprodukt (BSP) fällt 2001 auf einen neuen Tiefststand von 0,21 Prozent. "Im internationalen Vergleich dümpelt Österreich ganz hinten herum." Dänemark liegt mit einem Prozent des BSP an erster Stelle, dahinter folgen Norwegen (0,91 %) und die Niederlande (0,8 %). Dabei gesteht Jäger der zuständigen Außenministerin, Benita Ferrero-Waldner, durchaus persönliches entwicklungspolitisches Engagement zu. Sie wirft der Ministerin jedoch vor, sich weder gegenüber der eigenen Partei noch gegenüber der FPÖ durchsetzen zu können.

Das Einzige, was erhöht werde, so Jäger im Gespräch mit dem STANDARD, sei der Werbeetat um fünf Millionen Schilling. In einer Werbekampagne werden die Österreicher eingeladen zu spenden. "Zuerst wird gekürzt, dann stellt man sich hin und fordert die Menschen zu Spenden auf."

Bedenklich hält Jäger auch den gemeinsamen Auftritt der römisch-katholischen Drei-königsaktion mit Ferrero-Waldner heute, Freitag, bei einer Pressekonferenz. "Unterstützt die Dreikönigsaktion jetzt die Frau Außenminister in ihrer Politik? Ich halte das für unzulässig."

Die AGEZ, der Dachverband von 28 Entwicklungsorganisationen, wird heute, Freitag, im Parlament gegen die Budgetkürzungen protestieren. Gesprächspartner werden die entwicklungspolitischen Sprecher der vier Parlamentsparteien sein. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 30.3.2001)