Wien - Bedenken an der sachlichen Rechtfertigung der Anhebung der Kontogebühren durch mehrere österreichische Großbanken hegt Justizminister Dieter Böhmdorfer, dem auch der Konsumentenschutz unterstellt ist. Für ihn handelt es sich um "einseitige Vertragsänderungen". Die Banken hätten ihre Kontoführungsgebühren und die sonstigen Entgelte für Dienstleistungen im Zahlungsverkehr (beispielsweise Bankomatkartengebühr) bereits in den vergangenen Jahren wiederholt massiv erhöht. Nun wurde, wie berichtet, von der Erste Bank, der Bawag und der P.S.K. eine neuerliche Erhöhung von bis zu 20 Prozent ab 1. April 2001 angekündigt. Rechtlich stellt für Böhmdorfer diese Erhöhung eine "einseitige Vertragsänderung" dar. "Es ist umstritten, ob diese Vorgangsweise gegenüber den Bankkunden zulässig ist", so der Minister am Freitag. Böhmdorfer verwies auf die in seinem Auftrag vom Verein für Konusmenteninformation (VKI) geführte Verbandsklage gegen ein österreichisches Geldinstitut, um diese Rechtsfrage zu klären. Sollte der Oberste Gerichtshof (OGH) der Klage Folge leisten, hätten die Bankkunden die Möglichkeit, die vorgenommenen Erhöhungen von ihrer Bank ganz oder teilweise wieder zurückzuverlangen. Institute wehren sich Die Banken haben am Freitag Kritik an höheren Kontoführungsgebühren zurückgewiesen. Wegen des Kostendrucks seien einzelne Preisanhebungen "unvermeidbar". Die Kreditsektion in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) verwies darauf, dass über Rationalisierungen in den letzten Jahren das Defizit im Zahlungsverkehr von rund fünf auf 3,4 Mrd. S (247 Mio. EURO) gesenkt wurde. Dieses Defizit müsse durch Einsparungen weiter verringert werden, weil Quersubventionen im heutigen Wettbewerbsumfeld kaum möglich seien. Gegen die Kritik an der aktuellen Anhebung der Kontoführungsgebühren durch einige Großbanken und Großsparkassen argumentierte Kreditsektions-Syndikus Herbert Pichler, dass "das Preis-Leistungs-Verhältnis beim Zahlungsverkehr in Österreich für den Konsumenten deutlich günstiger ist als in den wichtigsten europäischen Ländern" - auch wenn aufgrund des Kostendrucks einzelne Preisanhebungen "unvermeidbar sind". (DER STANDARD, Printausgabe 31.3.2001APA)