International
EU greift USA wegen Haltung zu Klimaschutz erneut scharf an
Schwedischer Umweltminister: Notfalls Alleingang der Europäer
Kiruna/Rom - Nach der Abkehr der USA vom Kyoto-Protokoll hat die EU-Ratspräsidentschaft einen europäischen Alleingang beim Klimaschutz für den Fall angekündigt, dass Washington hart bleibt. Die Vereinbarung von Kyoto sei "noch immer am Leben", sagte der schwedische Umweltminister Kjell Larsson am Samstag beim EU-Umweltrat in Kiruna. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi betonte, mit dem Anspruch als "Führer einer Weltmacht" müsse sich US-Präsident George W. Bush auch "um die Interessen der ganzen Welt kümmern und nicht nur um die der amerikanischen Industrie". Bush hatte die Ablehnung des Kyoto-Protokolls mit den wirtschaftlichen Interessen der USA begründet.
Larsson erklärte im schwedischen Kiruna, kein Land habe das Recht, die Übereinkunft zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen in eigener Regie für tot zu erklären. "Alle Regierungen" hätten vielmehr die Verantwortung, weiterhin nach einer Einigung auf der Basis des Kyoto-Protokolls zu suchen. Dies treffe auch für Staaten mit vergleichsweise hohen CO2-Emissionen wie den USA zu.
Der niederländische Umweltminister Jan Pronk nannte den Rückzug der USA "eine verfrühte Entscheidung". Zugleich äußerte er im Namen der Union die Hoffnung, die USA doch noch zur Ratifizierung des Protokolls zu bewegen. "Politischer Druck" könne die Entscheidung der US-Regierung möglicherweise noch umkehren. "Wir brauchen die Vereinigten Staaten im Protokoll", betonte Pronk. Auslöser der US-Haltung sei offenbar die aktuelle Energiekrise in den USA. Das letzte Wort sei "noch nicht gesprochen".
Prodi: Bush beachtet Probleme des Planeten nicht
Prodi sagte in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Reppublica", die EU sei besorgt über Bushs Äußerungen, weil er "die Probleme des Planeten und die Verantwortung großer politischer Institutionen" nicht zu beachten scheine.
Der deutsche Wirtschaftsminister Werner Müller sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus", er empfehle "dringend, von der Praxis nationaler Alleingänge" abzurücken. Müller verwies auf den vereinbarten Atomausstieg, weshalb die Atomkraft ersetzt werden müsse. "Damit wird die CO2-Einsparung von minus 40 Prozent bis 2020 kaum möglich", sagte der Minister. Auch weil die Wirtschaft stärker wachse als von der Vorgängerregierung angenommen, müssten Energieverbrauchszahlen und Klimaschutzziele überdacht werden. An den kurzfristigen Zielen solle jedoch festgehalten werden: "Wir versuchen weiter, die bis 2005 gesetzten Ziele zu erreichen."
Am Montag reist eine EU-Delegation zu klärenden Gesprächen nach Washington. Auf dem Programm steht auch ein Treffen der EU-Troika mit der Leiterin der US-Umweltschutzbehörde, Christine Whitman. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström, die der Delegation angehören wird, sagte, die Amerikaner hätten widersprüchliche Signale ausgesandt: "In ein und derselben Stellungnahme sagen sie, sie wollen sich von Kyoto zurückziehen, aber internationale Verhandlungen fortführen. Was bedeutet das?"
Das 1997 von der UNO-Klimakonferenz in Kyoto beschlossene Protokoll ist das erste völkerrechtlich verbindliche Abkommen im Kampf gegen den Treibhauseffekt. Die Industriestaaten haben sich darin auf ein festes Ziel zur Reduzierung klimaschädigender Gase verpflichtet. Angestrebt ist, das Kyoto-Protokoll bis 2002 in Kraft zu setzen.
Auf der Konferenz von 34 Umweltministern Nord-, Mittel- und Südamerikas in Montreal scheiterte unterdessen eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz am Widerstand der USA. Stattdessen nahmen 26 lateinamerikanische und karibische Staaten am Freitag eine Erklärung an, in der die Umsetzung des Kyoto-Protokolls als eines der wichtigsten Ziele genannt wird. Die größten Verursacher von Treibhausgasen werden darin aufgefordert, ihre Emissionen zu reduzieren.
(APA/AP)