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Wien - Im Nationalrat stand heute, Freitag, im Zuge der Budgetdebatte das Kapitel Landesverteidigung auf der Tagesordnung. In der Debatte dominierten die Klagen über die niedrige Dotierung. Tatsächlich liegt das österreichische Heeresbudget im internationalen Vergleich am unteren Ende. Die Verteidigungsausgaben betragen in Österreich derzeit 0,8 Prozent des BIP, geht aus Zahlen des Verteidigungsministeriums hervor. Laut dem Budgetentwurf 2002 sollen sie im kommenden Jahr bei 1,67 Mrd. Euro bzw. knapp 23 Mrd. S liegen. Dies soll 0,75 Prozent des BIP entsprechen. In absoluten Zahlen bleibt das Verteidigungsbudget gegenüber heuer praktisch gleich. Der Anteil des Verteidigungsbudgets am BIP ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Vor zehn Jahren lag dieser Wert über 0,9 Prozent, in diesem Jahr ist er erstmals unter 0,8 Prozent gefallen, um im kommenden Jahr bei 0,75 Prozent zu liegen. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Gesamtbudget soll im kommenden Jahr gegenüber 2001 hingegen leicht steigen. 2002 sollen hier 2,86 Prozent erreicht werden, nachdem für heuer ein Wert von 2,83 Prozent budgetiert wurde. Europaweit geben lediglich Luxemburg und Island mit 0,7 Prozent vom BIP anteilsmäßig weniger Geld für die Verteidigung aus. Diese beiden Länder seien von ihrer Verteidigungsstruktur her mit Österreich aber nicht vergleichbar, heißt es aus dem Büro für Wehrpolitik im Verteidigungsministerium. Die österreichischen Nachbarländer geben jedenfalls mehr aus. Die Schweiz kommt auf 1,1 Prozent am BIP, Italien - so wie Slowenien und Ungarn - auf 1,5 Prozent am BIP. Die Tschechische Republik gibt für die Verteidigung 2,2 Prozent des BIP aus, Deutschland 1,3 Prozent. Scheibner: SPÖ "verantwortungslos" Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) übte im Nationalrat Freitag Vormittag heftige Kritik an der SPÖ, speziell an Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger, der wiederholt in der Budgetdiskussion von "Geschenken für das österreichische Bundesheer" gesprochen habe. Es sei unverantwortlich, so Scheibner, Sicherheit gegen andere Aufgaben - etwa im Sozialbereich - auszuspielen. Edlinger meinte in einem Zwischenruf, es gehe ihm um die Menschen. Der Verteidigungsminister reagierte umgehend und betonte, auch im Bundesheer seien Menschen tätig: "Das Notwendige für die größtmögliche Sicherheit der Soldaten zur Verfügung zu stellen, darüber sollte es einen hundertprozentigen Konsens geben." Österreich sei seit Jahren mit seinem Heeresbudget "absolutes Schlusslicht" im EU-Vergleich, beklagte Scheibner. Da es nun gelte, den Schuldenberg abzubauen, könnten im Bereich der Landesverteidigung die Defizite nur Schrittweise abgebaut werden. Ein 23-Milliarden-Budget sei jedenfalls kein Anlass für "Freudensprünge". SPÖ-Heersprecher Anton Gaal ortete einen "Argumentationsnotstand" bei Scheibner. Es gebe keine Chance für eine Verbesserung des Militärbudgets in einer Regierung, die einen so radikalen Sparkurs verordnet habe. Vor allem für die Modernisierung der Ausrüstung der Truppe fehle das Geld. Der FPÖ-Militärexperte Wolfgang Jung ist nach eigenen Angaben ebenfalls "nicht glücklich über die Höhe des Militärbudgets". Der ÖVP-Abgeordnete Walter Murauer äußerte sich optimistisch, dass bereits 2003 das Budget für das Bundesheer erhöht werden und ein Prozent des BIP erreichen könnte. Einzig den Grünen sind die Ausgaben für die Landesverteidigung noch zu hoch. Die Abgeordnete Eva Lichtenberger kritisierte vor allem die außerbudgetären Finanzierungen, wie etwa den geplanten Ankauf von Abfangjägern. Bei der Beschaffung der neuen Hubschrauber berichtete sie von Vermutungen, dass die Kampfhubschrauber "Black Hawk" mit kontaminierten US-Waffen ausgerüstet sein könnten. Scheibner wies dies als "Gerüchte und Verdächtigungen" zurück. Österreich kaufe den "Black Hawk" ohne Waffensystemen. Ein weiteres Thema der Heeresdebatte im Nationalrat war die geplante Neudefinition der Verteidigungsdoktrin. Die Grünen warfen dem Minister vor, die Neutralität "im Alleingang" in eine reine Bündnisfreiheit umzuwandeln. Scheibner erklärte, auf dem Boden der Verfassung zu agieren: "Ich ändere nichts im Alleingang an der Sicherheitspolitik." Es sei jedoch notwendig, endlich "die Wahrheit zu sagen": In der Vergangenheit seien Maßnahmen gesetzt worden - etwa durch den EU-Beitritt, die mit einer völkerrechtlichen Neutralität nicht vereinbar seien. Daher sei Österreich heute de facto bündnisfrei. Die Redner der Regierungsfraktionen riefen die Opposition - vor allem die SPÖ - auf, konstruktiv an der Formulierung einer neuen Verteidigungsdoktrion und der Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik mitzuarbeiten. Hier sei ein breiter Konsens aller staatstragender Parteien notwendig. (APA)