Demokratische Republik Kongo
Kabila kündigt Konferenz über Menschenrechte in Kinshasa an
Bericht zeigt Menschenrechtsverletzungen im Kongo auf
Genf - Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, hat für Mai eine nationale Konferenz über die
Menschenrechte in Kinshasa einberufen. Damit solle die Entschlossenheit unterstrichen werden, dass sein Land diese Rechte respektieren
wolle, sagte Kabila am Freitag vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf. "Ich wage zu hoffen, dass die internationale Gemeinschaft
meinem Land für diese Konferenz die nötige Unterstützung gibt", sagte der junge Präsident.
Kabila verwies auf zahlreiche Reformmaßnahmen, die sein Land zur Verbesserung der rechtlichen und zivilen Lage bereits ergriffen habe. So
sei die Militärjustiz angewiesen worden, sich nur noch um militärische Verstöße zu kümmern. Die Todesstrafe sei bis zu einer
parlamentarischen Debatte aufgehoben. "Mein größter Wunsch ist, dass das kongolesische Volk den Frieden wiederherstellen kann", sagte
Kabila. "Mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft bin ich fest entschlossen, den Prozess de Demokratisierung in meinem Land fortzusetzen."
Kabila sucht Unterstützung bei UNO-Flüchltingshilfswerk
Kabila war bereits am Donnerstag in Genf mit dem Hohen Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers zusammengetroffen und hatte das
UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR um Hilfe bei der Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen gebeten. Ihm liege besonders daran,
dass die Flüchtlinge aus der Region der Großen Seen zurückkehren könnten. Sein Land befinde sich im Stadium des Wiederaufbaus, was
eine solche Rückkehr möglich machen werde. Der Präsident gab die Zahl der Vertriebenen mit 1,8 Millionen an. Sie liege damit höher als die
Zahl der Flüchtlinge.
In einem der Menschenrechtskommission am Montag vorgelegten Bericht über die Lage in der Demokratischen Republik Kongo, dem
ehemaligen Zaire, hieß es, dort gebe es weiterhin Gewalt und Terror. Die Menschenrechte würden unverändert verletzt. Es habe auch Fälle
von Folter mit Todesfolge gegeben. Die Einschüchterung von Medien seien üblich. Die Regierung habe auch nichts unternommen, was auf
Demokratie oder die Zulassung unabhängiger politischer Parteien hinauslaufe. Die Todesstrafe werde entgegen anders lautenden
Versicherungen weiterhin verhängt. (APA/dpa)