Europa
Slowakei: Misstrauensvotum gegen Vizepremier Csaky gescheitert
Kritik auch aus dem Regierungslager
Preßburg - Mehr als acht Stunden haben die Mitglieder des slowakischen Parlaments in der Nacht auf Freitag über die an
Vizepremier Pal Csaky gerichtete Rücktrittsforderung der Slowakischen Nationalpartei (SNS) debattiert. Bei der Abstimmung wurde der
Misstrauensantrag von 41 Abgeordneten unterstützt, 50 waren dagegen, 14 enthielten sich der Stimme und einer blieb dem Votum fern. Für
die Abberufung Csakys wären 76 Stimmen nötig gewesen. Die Regierungskoalition verfügt über 90 Mandate.
Dem Politiker der Partei der ungarischen Koalition (SMK) wurde von Oppositionsabgeordneten angekreidet, an der Gedenkfeier des
ungarischen Parlaments zu Ehren von Graf Janos Esterhazy teilgenommen zu haben. Der umstrittene Politiker der Zwischenkriegszeit wird in
der slowakischen Öffentlichkeit nach wie vor mit magyarischem Nationalismus und Irredentismus in Verbindung gebracht. Csaky wurde auch
von den Abgeordneten der Regierungsparteien kritisiert. Die Partei der Demokratischen Linken (SDL) und die Partei der Bürgereintracht
(SOP) haben ihre Vorbehalte gegen den Vizepremier deutlich gemacht.
Esterhazy, Chef der ungarischen Christlichsozialen Partei in der Tschechoslowakei der Zwischenkriegszeit, hatte 1941 als einziger
Abgeordneter gegen die Judengesetze des slowakischen Tiso-Regimes gestimmt und vielen Juden zur Flucht verholfen. Kurz vor Kriegsende
wurde er von ungarischen Pfeilkreuzlern festgenommen, um nach seiner Befreiung unter dem Vorwurf pro-faschistischer Betätigung in die
Sowjetunion verschleppt zu werden. Nach mehreren Jahren in einem nordsibirischen Arbeitslager wurde der Graf 1949 an die
tschechoslowakischen Behörden überstellt. Er war nach dem Krieg in Preßburg wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. Die Strafe
wurde in lebenslange Haft umgewandelt. 1957 starb der Angehörige des berühmten Magnatengeschlechts im Gefängnis an Tuberkulose. (APA)