Genf - Nach der wirtschaftlichen und technologischen Globalisierung müssen die Grenzen auch für die Menschenrechte und die Politik aufgehoben werden. Das forderte der Schweizer Bundespräsident Moritz Leuenberger am Freitag vor der UNO-Menschenrechtskommission. Keine Regierung, Gesellschaft oder Ethnie, kein multinationales Unternehmen könne sich seiner lokalen oder globalen Verantwortung entziehen, sagte Leuenberger in Genf. Es gehe jetzt darum, die politische und soziale Verantwortung zu globalisieren. Leuenberger verurteilte die Todesstrafe, "beispielsweise in den USA", die Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien und die Repression gegen Minderheiten und religiöse Gemeinschaften in China. Neben den drei Mitgliedern des Sicherheitsrates kritisierte er auch die Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan, Sudan und im Nahen Osten. Auch die Schweiz, die sich gern als Modellstaat der Menschenrechte darstelle, werde manchmal vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt, sagte Leuenberger. Der Schweiz würden unter anderem Rassendiskriminierung, ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern oder das Verbot des Familiennachzugs für ausländische Saisonniers vorgeworfen. Das zeige, dass die Grundrechte nie für immer errungen seien. Die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof seien wertvoll, führte der Bundespräsident aus. Erlaubten sie doch der Schweiz, sich zu entwickeln und die Gesetzgebung zu verbessern, um die Grundrechte besser zu schützen. (APA/sda)