Herzspezialist Jörg Haider war auf Visite in der Bundespolitik und diagnostizierte am koalitionären Krankenbett bedrohliche Symptome. Als Therapie regte er eine "Politik mit Herz" an. Allein, der Patient tut so, als wäre er gesund: Nach einer zweiwöchigen Tour de force will die Regierung schon am Montag eine zweite Ausgabe der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Ambulanzgebühr im Parlament beschließen lassen. Unerwünschte Nebenwirkungen und Schäden jederzeit möglich. Exitus vor dem Höchstgericht nicht ausgeschlossen. Dabei hechelt die Koalition sehenden Auges zum zweiten Mal in jenes Chaos, das sie schon mit der Erstausgabe produziert hat. Selbst der Sozialsprecher der FPÖ, Reinhart Gaugg, forderte eine Radikaltherapie der Entschleunigung und warnte dringend vor einer überhasteten Beschlussfassung der "Ambulanzgebühr neu". Gauggs Meinung dürfte ungehört verhallen. Herz, was willst du mehr als eine Milliarde Schilling, die die hoffnungsfrohe Regierung durch die Ambulanzgebühr einzunehmen gedenkt? Doch das Hirn sagt anderes: Woher soll das Geld kommen? Wo doch laut Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (FP) sechzig Prozent der Ambulanzbesucher gar nicht von der Gebühr betroffen sein sollen. Eine für das österreichische Gesundheitssystem so einschneidende Maßnahme wie die Einhebung einer Ambulanzgebühr ohne vorherigen Praxistest in einem Spital umzusetzen, grenzt an Fahrlässigkeit. Kein Wirtschaftsunternehmen würde ein neues Produkt ohne Testphase auf den Markt bringen. Eine übereilte Markteinführung könnte Milliardenkosten verursachen. Noch ein Glück, dass der Verfassungsgerichtshof bei Rückholaktionen defekter Gesetze keine Gebühr einhebt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.1./4.1. 2001)