Inland
Haider sieht Meinungs- verschiedenheiten ausgeräumt
Besteuerung der Unfallrenten muss rasch repariert werden - Riess-Passer weist Kritik von Stadler und Schnell zurück
Faak - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, Auslöser der FPÖ-internen Gespräche am Faaker See, sah nach Beendigung der Sitzung am frühen Samstag Abend die "Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt". Seine Kritik an der Politik der Bundesregierung, von ihm als "berechtigten Aufschrei" bezeichnet, empfinde er nicht als überzogen. Die FPÖ habe in 15 Jahren ein Wählerpotenzial aufgebaut, das sich entsprechende Signale erwarte. Die Wahlniederlage in Wien habe Anlass zu Überlegungen geben müssen, eine "Nachjustierung" mancher Vorstellungen sei notwendig, betonte Haider.
Die Gespräche zwischen den FPÖ-Politikern hatten bereits am Vormittag begonnen, um etwa 17.30 Uhr verließen die letzten Teilnehmer das Hotel Dietrichstein am Faaker See. Alle attestierten der Runde ein freundschaftliches Klima und eine gute Stimmung. Auf konkrete Details wollte kein Politiker eingehen. Nur so viel: Die "Reparatur" der Unfallrenten habe rasch erledigt zu werden. Das deponierten sowohl Haider als auch Vizekanzlerin Parteiobfrau Susanne Riess-Passer. Sie nannte die Besteuerung der Unfallrenten einen "gravierenden Fehler".
Riess-Passer hat - nach eigenen Angaben - heute eingefordert, dass alle gemeinsam und nicht gegeneinander arbeiten müssten, jeder Einzelne habe seinen Beitrag zu leisten. Scharf wies sie die Äußerungen des Salzburger SPÖ-Landeschefs Karl Schnell ("Todestrieb der Lemminge" an der Parteispitze, "Einsparungen durch die soziale Treffsicherheit sind blödsinnig") und des niederösterreichischen Landesrats Ewald Stadler, der sich an eine "Uralt-Partei" erinnert fühle, zurück.
"Der Bürger muss wissen, was es heißt, Österreich neu zu regieren"
Als künftiges Ziel nannte es Riess-Passer, besser zu kommunizieren und dem Bürger besser darzustellen, wo der Nutzen für ihn liege. "Der Bürger muss wissen, was es heißt, Österreich neu zu regieren", es gebe einen umfassenden Reformbedarf, sagte Riess-Passer unter ausdrücklicher Anführung der Bereiche Sozialversicherung und Verwaltung.
Haiders "berechtigter Aufschrei" decke sich im Wesentlichen mit dem, was sie, Riess-Passer, bereits am Wochenbeginn im Parteivorstand gesagt habe. Man brauche eine inhaltliche Reform - wenn das erledigt sei, könne, falls erforderlich, über personelle Konsequenzen gesprochen werde. Die Parteiobfrau ließ aber durchblicken, dass drei Generalsekretäre (an ihrer Anzahl war Kritik laut geworden, Anm.) nicht zu viel seien für das ganze Bundesgebiet.
Schließlich nahm Riess-Passer auch zum Ultimatum Haiders Stellung, wonach die Partei entweder seinen Kurs gehe, oder es nicht mehr seine Partei sei: "Wir werden unseren gemeinsamen Kurs gehen und das Regierungsprogramm umsetzen".
Riess-Passer kündigt Reformkongress der FPÖ an
Ein Ergebnis des heutigen hochrangigen FPÖ-Treffens in Kärnten ist die Einberufung eines großen Reformkongresses Ende Mai bzw. Anfang Juni. Dazu sollen alle rund 40.000 Parteimitglieder eingeladen werden. Ziel der Großveranstaltung sei, so FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer Samstag Abend gegenüber der APA, die Reformprojekte der Freiheitlichen in der Regierung darzustellen.
"Wir wollen den eigenen Leuten darlegen, welchen Auftrag die FPÖ innerhalb der Regierung zur Veränderung wahrnimmt", erklärte Riess-Passer. Es gelte, den Slogan "Österreich neu regieren" mit Leben und Inhalt zu erfüllen.
Mit dem Reformkongress, der weit über einen normalen Parteitag hinausgehen soll, soll auch der Kurs für die nächsten Jahre bis zur Nationalratswahl im Jahr 2003 fixiert werden. Die Parteimitglieder sollen bereits im Vorfeld der Großveranstaltung zur aktiven Mitarbeit eingeladen werden. Sie sollen die Möglichkeit haben, Ideen und Vorschläge einzubringen.
Bei dem heutigen Treffen der FPÖ-Spitze am Faaker See sei noch einmal die Niederlage der FPÖ bei der Wiener Wahl analysiert worden. Sie habe einmal mehr klar gemacht, dass die Geschlossenheit innerhalb der Partei Voraussetzung für den Erfolg sei. "Wer das eigene Haus nicht in Ordnung hält, kann auch in Österreich nicht Ordnung machen", so die Parteichefin wörtlich.
Riess-Passer hat nach eigenen Angaben bei diesem Treffen auch das Pouvoir erhalten, personelle Entscheidungen so zu fällen, wie sie es für richtig halte. Zunächst strebe sie jedoch strukturelle Reformen in der Partei an. Daraus könnten sich dann personelle Veränderungen ergeben. Entscheidungen seien jedoch noch nicht gefallen. (APA)