Der deutsche Bundesrat will Homepages strafrechtlich verfolgen, die ein Link auf volksverhetzende Inhalte setzen. Daneben sollte nach den Wünschen der Parlamentarier ein Bußgeldverfahren auch in solchen Fällen drohen, in denen Vorschriften über die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von einem Diensteanbieter nicht beachtet werden. Kritik am E-Commerce-Gesetz Der Bundesrat kritisiert in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Bundesregierung zum neuen E-Commerce-Gesetz. Die Abgeordneten fordern eine eindeutige Verantwortlichkeit für Hyperlinks im Internet. Der derzeitige Regierungsentwurf habe diesen in der Praxis wichtigen Bereich nicht geklärt, wodurch sich erhebliche rechtliche Unsicherheiten ergeben würden. Zudem regt der Bundesrat dazu an, im künftigen E-Commerce-Gesetz die datenschutzrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich auch auf solche Fälle auszudehnen, bei denen die Daten nicht dateimäßig verarbeitet werden, wie dies zum Beispiel bei WebCam-Aufnahmen geschieht. Der Gesetzesentwurf der Regierung soll eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates aus dem Jahre 2000 über den elektronischen Geschäftsverkehr in deutsches Recht umgesetzen. Die Vorlage ist Teil eines Paketes neuer Regelungen für die Informations- und Kommunikationsdienste, das einen modernen Rechtsrahmen für den neuen Wirtschaftssektor schaffen soll. Dazu gehören auch die bereits gebilligten Gesetze über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen sowie zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr. Ein wichtiges Ziel dieses Gesamtpaketes ist, den Verbraucherschutz im Bereich des E-Commerce zu stärken. (pte)