Erhard Busek
Um es kurz zu machen: Ich verstehe die Aussage von Wolfgang Schüssel und unterstütze, dass die ÖVP in Opposition gehen soll, wenn sie vom Wähler auf den dritten Platz verwiesen wird.
Ich verstehe nicht die Aufregung um diese Aussage, wobei die Konkurrenten auf dem Markt, nämlich die anderen Parteien, noch am ehesten Verständnis verdienen, weil sie durch diese Erklärung um eine Spielvariante und Koalitionsmöglichkeit ärmer geworden sind: Da wird man sich doch noch beschweren dürfen, wenn sich jemand dagegen wehrt, zum politischen Spielobjekt der jeweiligen Spekulationen degradiert zu werden.
Kritischer sehe ich die anderen Kommentare. Allgemein wird beklagt, dass die Parteien über ihre Absichten nach der Wahl vor der Wahl keine klare Auskunft geben. Schüssel hat das getan: Er hat wenig Freude mit der Art der bestehenden Koalition, sieht aber in der Politik von Haider und in der unklaren Rolle von Prinzhorn auch kein besondners Angebot.
Nach 13 Jahren Koalition mit der SPÖ muss die ÖVP zur Kenntnis nehmen, dass ihr das offensichtlich nicht gut tut, zumal der Koalitionspartner, sowohl unter Vranitzky als auch unter Klima, nicht gerade besonders zartfühlend mit der ÖVP umgegangen ist und ziemlich brutal seine Macht demonstriert. Alles unter dem Motto: Es bleibt der ÖVP ohnehin nichts anderes übrig.
Ohne meine Wunden lecken zu wollen, stelle ich fest, dass meine Position, ohne wenn und aber in der Koalition mit der SPÖ bleiben zu wollen, weder von dieser, noch von den Kommentatoren damals honoriert wurde, obwohl es keine wie immer geartete Alternative gab.
Dann aber kommt das berühmte Argument, dass die ÖVP sich "staatstragend" verhalten müsse. Erstens darf gefragt werden, warum das nur die ÖVP muss, zweitens ist ihr das auch nie honoriert worden - weder von den Wählern, noch von den Kommentatoren. Im übrigen ist der Wechsel in der Demokratie ein essentielles Merkmal und keine Partei kann dazu verdammt werden, bis zur Selbstaufgabe eine Rolle zu spielen, die ihr niemand dankt.
Daher ist mehr Logik gefragt und mehr sachliche Diskussion. Aber offensichtlich sind wir durch die Personenspiele `a la Prinzhorn und Lugner, durch die Präsentation von blitzenden Zahnreihen und Plüschtieren, von der Auseinandersetzung über Kinderpopos und Familienschecks so denaturiert, dass eine rationale Diskussion über Regierung und Politik nicht mehr möglich ist.
Gegenwärtig beherrscht uns sterile Aufgeregtheit, die ganz sicher dazu beiträgt, dass viele normal denkende Bürger im Oktober überhaupt nicht mehr zur Urne gehen.
Mein Vorschlag: Reden wir über die anstehenden Probleme, über die drohende Verprovinzialisierung des Landes, über die Zukunft Europas und der jungen Menschen. Über die Angebote wird der Wähler entscheiden und die Plätze zuweisen. Damit erübrigen sich auch Vergleiche wie "Pferderennen" und ähliches.
Erhard Busek war Amtsvorgänger von Wolfgang Schüssel in der Funktion des Vize-Kanzlers und VP-Parteiobmanns (1991 bis 1994)