Wien - Die Reparatur der Unfallrenten-Besteuerung ist am Mittwoch im Nationalrat mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP beschlossen worden. Auch der freiheitliche Sozialsprecher Reinhart Gaugg beugte sich der Parteilinie, er hatte wiederholt grundsätzliche Bedenken gegen die Unfallrenten-Besteuerung geäußert. Die reparierte Regelung sieht vor, Unfallrentenbeziehern, die ein Einkommen von weniger als 20.000 S (Einschleifregelung bis 23.000 Schilling) haben, die Besteuerung rückwirkend am Ende des Jahres zurückzuzahlen. Dies gilt allerdings nur für Unfallrenten, die vor 1. Juli dieses Jahres gewährt werden. In der Debatte zeigten sich die Regierungsfraktionen mit dieser Lösung durchaus zufrieden. Die Opposition ist dagegen überzeugt, dass die Regelung verfassungswidrig ist und demnach vom VfGH aufgehoben wird. Haupt verteidigt Regelung Sozialminister Herbert Haupt (FP) verwies darauf, dass seine Beamten die neue Besteuerung gründlich überprüft hätten. Daher gehe die Bundesregierung davon aus, dass "das vorliegende Gesetzesvorhaben als verfassungskonform" zu betrachten sei. Nicht jede Anfechtung beim VfGH bedeute auch eine Aufhebung, so Haupt zur Opposition. Auch VP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein betonte die Verfassungskonformität: "Es ist eine korrekte Lösung." Anders sahen dies SPÖ und Grüne. SP-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy unterstrich, dass die Regelung nicht nur "unsozial und ungerecht" sei, sie sei auch nicht verfassungskonform. Insofern appellierte sie an die Regierung, die Besteuerung der Unfallrenten nochmals zu überdenken: "Wenn Sie schon nicht das Herz sprechen lassen, lassen Sie wenigstens Vernunft walten." Es werde der Koalition nichts überbleiben, als in ein paar Monaten eine neue Reparatur durchzuführen. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger nannte die Reparatur "Pfusch": "Sie schaffen nicht soziale Gerechtigkeit, sondern soziale Beliebigkeit und Zynismus gegenüber denen, die die Solidarität dieses Hauses verdient hätten." Dass die Reparatur vor dem VfGH nicht hält, steht für Öllinger außer Zweifel. Ebenso wie die SPÖ plädierte er für eine komplette Aufhebung der Besteuerung. Problem Behindertenbereich Gestritten wurde auch über einige andere Neuregelungen im Behindertenbereich. So empörten sich SPÖ und Grüne unter anderem darüber, dass die Probezeit für Beschäftigungsverhältnisse mit Behinderten von drei auf sechs Monate ausgedehnt werde. Haupt konnte diese Kritik nicht nachvollziehen. Er verwies darauf, dass die Wirtschaft wiederholt darauf hingewiesen habe, dass die kurze Probezeit ein erhebliches Hemmnis für die Einstellung Behinderter gewesen sei. Gelobt wurde seitens der Koalitionsredner die Anhebung der Behindertenausgleichstaxe (von Betrieben, die bei ihren Angestellten das gesetzlich vorgeschrieben Kontingent an Behinderten nicht einhalten, zu entrichtender Betrag, Anm.) von 2.060 auf 2.700 Schilling. Der Sozialminister unterstrich, dass es sich dabei um die größte Erhöhung seit Bestehen der Taxe handle. Feurstein verwies auch darauf, dass durch die Behindertenmilliarde bereits jetzt vielen Menschen geholfen worden sei. In Richtung Opposition meinte er: "Ich verstehe, dass Sie etwas neidisch auf diese Maßnahme sind." Etwas Aktionismus durfte in der Debatte auch nicht fehlen. Silhavy überreichte Haupt zu Beginn ein geklebtes Kaffee-Häferl, um das von der SPÖ geortete Flickwerk bei der Unfallrentensteuer-Reparatur zu bebildern. FP-Gesundheitssprecher Alois Pumberger erklärte sich darauf bereit, der SPÖ "die Tasse" zurückzugeben: "Damit sie wieder alle komplett im Schrank haben". Haupt selbst parkte das Häferl eine Zeit neben sich und sah sie schließlich als Symbol für das "Stückwerk", das die SPÖ ihm in der Behindertenpolitik hinterlassen habe. (APA)