Wien - "Ich gehe davon aus, dass Österreich für den vorgelegten Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung von der EU einen Rüffel bekommen wird." Die Armutsforscherin Christine Stelzer-Orthofer von der Uni Linz sieht in dem von der Regierung vorgelegten Aktionsplan wesentliche Vorgaben der EU nicht erfüllt. In dem Bericht, zu dem sich die EU-Mitgliedsstaaten beim Gipfel von Nizza verpflichtet haben, gebe es "überhaupt keine konkreten, quantifizierbaren Zielformulierungen oder Evaluierungskriterien". Neben einer Zielbenennung hätte festgeschrieben werden müssen, "wie wir - Bund, Länder oder Gemeinden - das jeweilige armutsbekämpfende Ziel wirklich erreichen", sagt die Sozialwissenschafterin im Standard-Gespräch. Wille versus Realpolitik Generell sehe sie einen "eklatanten Widerspruch zwischen dem bekundeten Willen zur Armutsbekämpfung und dem, was an aktueller Politik unter dem Diktat der sozialen Treffsicherheit passiert". Wenn die Regierung etwa die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung einschränkt, dann "ist das schon eher ein Ausgrenzen aus dem Sicherungssystem". Auch durch die verlängerte Anwartschaft auf das Arbeitslosengeld "wird Armut eher gefördert", weil "die Leute aus dem ersten sozialen Netz gedrängt werden" - und im zweiten Netz der Sozialhilfe, mit entsprechend höherem Armutsrisiko, landen. "Wenn sich in der Gesellschaft Dinge verändern, dann müssen sich auch die Sozialsysteme ändern", verweist Stelzer-Orthofer auf die drei wichtigsten armutsverursachenden Indikatoren: veränderte Familienformen, neue Beschäftigungsmodelle (Werkverträge, prekäre Arbeitsverhältnisse) und "ein zunehmend rigider Zugang zu sozialen Sicherungssystemen". Nachhaltige Armutsbekämpfung müsse dem Rechnung tragen: "Armut ist heute sozial entgrenzt und betrifft nicht nur Randgruppen." Caritas-Präsident Franz Küberl vermisst im Aktionsplan den politischen Willen, sozial-staatliche Defizite zu bekämpfen. Die Grünen kritisieren, die Armutsdaten seien wegen der wechselnden Indikatoren nicht vergleichbar. (nim/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6. Juni 2001)