Wien - Der Ministerrat wird in seiner Sitzung am Mittwoch das Inkrafttreten des Entschädigungsfondsgesetzes rückwirkend mit 28. Mai feststellen. Das bestätigte der Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenamt, Hans Winkler. Damit ist ein weiterer Schritt in Richtung Umsetzung des im Jänner zwischen Österreich, den USA, Anwälten und jüdischen Opferorganisationen geschnürten österreichischen Entschädigungspakets für NS-"Arisierungs"-Opfer getan. Eine der Voraussetzungen war, dass der entsprechende Topf mit 210 Millionen Dollar (3,4 Mrd. S) gefüllt ist. Denn erst dann können die USA ihr Versprechen erfüllen, mitzuhelfen, die Klagen abzuweisen, was wiederum die angestrebte Rechtssicherheit für heimische Unternehmen bringt. Wie die Tageszeitung "Die Presse" nun ihrer Mittwoch-Ausgabe berichtet, hat die Gemeinde Wien als letztes Bundesland eine fixe Finanzierungszusage abgegeben. Damit sind die Mittel für den Entschädigungsfonds beisammen. Der Ministerrat wird daher auch morgen beschließen, den entsprechenden Notenwechsel mit den USA vorzunehmen, erklärte Winkler. Nach Inkrafttreten des Gesetzes muss sich das dreiköpfige Panel konstituieren, das über die Ansprüche von NS-Opfern entscheidet. Die Opfer ihrerseits haben zwei Jahre Zeit, ihre Ansprüche einzureichen. Zwei Verfahren kommen dann bei der Prüfung der Ansprüche zur Anwendung - eines ist "equity based" und eines ist "claims based". Bei ersterem wird ein Betrag X durch die Anzahl der antragstellenden Haushalte, die einen Vermögensverlust erlitten haben, dividiert. Beim "claims based approach" wiederum wird auf Grund von vorzulegenden Beweisen auch die Höhe der Ansprüche berücksichtigt. Steht die Anzahl der Anspruchsberechtigten fest, wird das zur Verfügung stehende Geld aufgeteilt - jeder erhält dann einen gewissen Prozentsatz seines entzogenen Vermögens. Da erst nach Ablauf der Einreichfrist absehbar ist, wie viele Antragsteller es gibt und unter wie vielen in der Summe die vorgegeben Menge Geld aufgeteilt werden muss, werden diese 210 Mill. Dollar nun einmal eingezahlt. Nach rund zwei Jahren sollen sie dann 20 Mill. Dollar (21,7 Mill. Euro/299 Mill. S) Zinsen gebracht haben, womit sich die Leistung des Entschädigungsfonds auf insgesamt 230 Mill. (250 Mill. Euro/3,44 Mrd. S) erhöhen wird. (APA)