Wien - Mit einem Abrücken vom strikten Nein der ÖVP zur Erhöhung der Krankenkassenbeiträge lässt der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, aufhorchen: Im Interesse einer dauerhaften Sanierung des Kassenbudgets werde man wohl oder übel auch über Beitragserhöhungen reden müssen, z.B. eine Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage, so Mitterlehner in der "Presse" - kurz bevor die Arbeitsgruppe zur Kassensanierung, ihre Beratungen aufnimmt. Eine "phantasielose lineare Anhebung" der Beiträge lehnt Mitterlehner weiterhin ab, er kann sich ein Bündel von Maßnahmen vorstellen - und hält das Arbeitspapier des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger über verschiedene Wege der Aufkommenssteigerung für diskutabel. So würde eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 44.400 Schilling monatlich) "Milliarden bringen", sagt Mitterlehner. "Nicht in Frage" komme die vom Hauptverband angedachte Einführung einer Wertschöpfungsabe oder die Zweckbindung von Verbrauchsstuern. Eine Eigenleistung bei Freizeitunfällen befürwortet Mitterlehner. Vor zwei Wochen hatte Mitterlehner noch "ernsthafte Zweifel" angemeldet, ob Hauptverbands-Präsident Hans Sallmutter der richtige Mann für die Umsetzung der nötigen Reformen sein werde, zumal er sich mehrfach für Beitragserhöhungen ausgesprochen habe. Dieses Argument hat auch die Regierung - vor allem die FPÖ - immer wieder vorgebracht, um zu begründen, warum sie Sallmutter absetzen möchte. Schüssel gegen Krankenkassen-Beitragserhöhungen Die Regierungsspitzen haben nochmals festgelegt, dass zur Sanierung der Krankenkassen vorerst keine einnahmenseitige Maßnahmen in Frage kommen: "Die jetzige Sanierung soll und darf nicht über Beitragserhöhungen erfolgen", erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nach dem Ministerrat. Die nötigen Mittel müssen durch Einsparungen im Ausgabenbereich lukriert werden. Auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) bekräftigte nach dem Pressefoyer, dass es in dieser Legislaturperiode keine Beitragserhöhungen geben werde. Der stellvertretende Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner hatte zuletzt gegenüber der "Presse" gemeint, dass man letztlich auf einnahmenseitige Maßnahmen nicht verzichten werde können. Interessant erschien ihm dabei vor allem eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage. Schüssel meinte dazu, aus seiner Sicht sei Mitterlehner "überinterpretiert worden". Der Wirtschaftskammer- Vertreter habe nur Beitragserhöhungen nicht für alle Zeit ausgeschlossen. Das könne niemand auf der Welt. Schüssel betonte, dass es bei der Kassensanierung eine gemeinsame Linie gebe. Dabei spreche er nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für die Sozialpartner. (APA)