Inland
Riess-Passer begrüßt Quoten-Vorschlag
Auch Strasser für Reduktion der Familienzusammen- führung zu Gunsten Fachkräftezuwanderung
Wien - Zustimmung zur Ankündigung der Klubobleute Peter Westenthaler und Andreas Khol, die für Familienzusammenführungen reservierte Zuwanderungsquote zu Gunsten der Fachkräfte-Zuwanderung abzubauen, kam am Mittwoch vor dem Ministerrat von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Innenminister Ernst Strasser. Riess-Passer sprach von einem "guten Vorschlag". Die FPÖ sei immer für Flexibilisierung innerhalb der Quote eingetreten.
Strasser meinte, dies sei im Regierungsprogramm ohnehin vorgesehen. Bis zum Ende der Legislaturperiode solle demnach der "von früheren Innenministern übernommene" Rückstau bei der Familienzusammenführung (in Medienberichten war von rund 12.000 die Rede) abgebaut werden. Strasser betonte, dass es noch nie so viele Familienzusammenführungen gegeben habe, wie im Jahr 2001 (rund 5.500). Damit könne der Rückstau bis Ende der Legislaturperiode abgebaut werden.
Gleichzeitig sprach sich Strasser für flexible Quotenregelungen auf Basis regionaler Bedürfnisse aus. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) hatte in diesem Zusammenhang eine Ausdehnung des Saisonniermodells von Landwirtschaft und Tourismus auf die Industrie gefordert. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wollte dazu vor dem Ministerrat nicht Stellung nehmen. (APA)