Berlin - Sanktionen gegen Israel und die palästinensische Autonomiebehörde dürfen nach Ansicht der fünf deutschen Friedensforschungs-Institute kein Tabu sein. Die Institute legten am Mittwoch in Berlin ihr Friedens-Gutachten 2001 vor. Europäische Politiker müssten die Nahost-Konfliktparteien auch mit wirtschaftlichem Druck dazu bewegen, sich von ihrem "Kriegskurs" abzuwenden, sagte Reinhard Mutz vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik. Ansatzpunkte gebe es durch die Assoziationsabkommen der EU mit Israel und den Palästinensern. In einem demokratischen Staat wie Israel könne "allein die Tatsache, dass ein Gremium wie die EU einen solchen Schritt androht oder beschließt", ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit sein. Auf palästinensischer Seite solle man gezielter Organisationen außerhalb der Autonomiebehörde fördern. Bei der Vorstellung des Gutachtens kritisierten die Institute die Zunahme deutscher Rüstungsexporte unter der rot-grünen Regierung. Mutz wies darauf hin, dass Deutschland "mehr denn je" zu den Großexporteuren von Waffen und Rüstungsgütern gehöre. Rüstungs-Ausfuhrgenehmigungen und Waffenexporte hätten sich in Deutschland 1999 im Vergleich zu den Vorjahren verdoppelt. Dies stehe im Widerspruch zu den Ankündigungen der rot-grünen Regierung. Kritik übten die deutschen Friedensforscher zudem daran, dass die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU sich zu "einem primär militärischen Projekt" entwickeln drohe. "Es irritiert das Missverhältnis zwischen den vorgesehenen Aufwendungen für militärisches und ziviles Krisenmanagement." Zudem könne sich die EU einen schlechten Dienst erweisen, indem sie ihre künftige Krisenprävention an der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorbei konzipiere. (APA/dpa)