Kosovo
Belgrad: Lösung der UNO-Tribunalsfrage erneut verschoben
Innenpolitischer Konflikt über Auslieferung Milosevics dauert an
Belgrad/Podgorica - Die Lösung der Frage des strittigen Tribunalsgesetzes, mit welchem Jugoslawien seine Zusammenarbeit mit dem
UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien regeln soll, ist am Mittwoch offenbar erneut verschoben worden. Der jugoslawische
Ministerpräsident Zoran Zizic, Spitzenfunktionär der Sozialistischen Volkspartei, erklärte nach einem Treffen der SNP-Führung in Podgorica
am Mittwoch, dass am kommenden Freitag ein weiteres Treffen mit DOS-Spitzenfunktionären zu diesem Thema in der montenegrinischen
Hauptstadt stattfinden werde.
Die SNP-Führung hat indes am Mittwoch den jüngsten Vorschlag des Belgrader Koalitionspartners DOS diskutiert, wonach die
Zusammenarbeit mit dem Tribunal durch ein föderales Gesetz geregelt werden soll. Dabei wären für die "operativen Aufgaben" jeweils die
Justizbehörden in den beiden Republiken Serbien und Montenegro zuständig. Der Standpunkt der montenegrinischen Partei zu diesem neuen
DOS-Vorschlag war zunächst noch nicht bekannt.
Der serbischer Vizeministerpräsident Zarko Korac erklärte gegenüber Medienvertretern, dass das DOS-Bündnis fest entschlossen sei, eine
Lösung zu finden. Als einen möglichen Ausweg erwähnte Korac auch die eventuelle Annahme der Tribunalssatzung durch die jugoslawischen
Behörden. Inzwischen schließt auch der jugoslawische Innenminister Zoran Zivkovic eine Zusammenarbeit mit dem Tribunal ohne jegliche
gesetzliche Regelung nicht mehr gänzlich aus. DOS-Führer hatten am vorigen Montag den montenegrinischen Koalitionspartner aufgefordert,
bis Mittwoch Abend einen endgültigen Standpunkt bekannt zu geben.
Der Vizechefankläger des UNO-Tribunals Graham Blewitt wiederholte indes in Den Haag, dass das Gesetz eine innere Angelegenheit
Jugoslawiens sei. Für die Zusammenarbeit mit dem Tribunal sei seiner Ansicht nach ein Gesetz aber gar nicht notwendig.
Das Tribunal hatte mit Belgrad erst kürzlich eine Zusammenarbeit im Zusammenhang mit jenen Leichen aufgenommen, die im April 1999 in
einem Kühlwagen in der Donau entdeckt worden waren. In einem Belgrader Vorort läuft zur Zeit die Exhumierung von Leichen.(APA)