EU
"Polen darf sich nicht in EU-Spiele einspannen lassen"
Außenminister Bartozewski warnt vor widersprüchlichen EU-Interessen
Warschau - Der polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski hat in der europapolitischen Debatte im Warschauer
Parlament am Mittwoch gewarnt, "Polen darf sich nicht in das Spiel der oft widersprüchlichen Interessen der gegenwärtigen Mitgliedstaaten
einspannen lassen". "Statt dessen müssen wir uns für Lösungen einsetzen, die der gesamten, bereits erweiterten, Europäischen Union dienen,
sagte der Minister. Bei der Wiener Regionalkonferenz wurde er am Mittwoch durch seinem Staatssekretär vertreten.
Der polnische Europaminister und Chefunterhändler bei den Beitrittsverhandlungen, Jan Kulakowski, warnte vor einem Beitritt "um jeden
Preis". Die Qualität der polnischen EU-Mitgliedschaft erfordere einen Kampf um die Forderungen Polens, selbst wenn dies eine geringere
Zahl abgeschlossener Verhandlungskapitel bedeute, sagte er. "Solange die Union nicht bereit zu einem gemeinsamen Standpunkt in den
Fragen der Landwirtschaft und der Strukturförderung sind, werden Kompromisse bei den verbleibenden Themen keinen entscheidenden
Einfluss auf das Erlangen der Mitgliedschaft haben", sagte er.
Übergangsfristen zentral
Schlüsselbedeutung komme vor allem der Frage der Übergangsfristen für Freizügigkeit und Grunderwerb zu, betonte Kulakowski. Vom
bevorstehenden EU-Gipfel in Göteborg erwarte Polen, ebenso wie die anderen Beitrittskandidaten, einen klaren Zeitplan zur Beendigung der
Verhandlungen. Polen bereite sich weiterhin auf einen Beitritt im Jahr 2003 vor. Angesichts der im September geplanten Parlamentswahlen
warnte Kulakowski, die polnische EU-Integration dürfe nicht Teil innenpolitischer Streitigkeiten werden, sondern müsse parteiübergreifend
vorangetrieben werden.
Leszek Miller, der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten (SLD), bekräftigte in der Parlamentsdebatte den Willen seiner Partei
zur Unterstützung des polnischen EU-Kurses, kritisierte aber zugleich die Politik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Jerzy
Buzek, die es nicht geschafft hätte, eine Vision von Polens künftiger Stellung in Europa zu schaffen. (APA/dpa)