Peter Westenthaler, der freiheitiche Klubobmann im Parlament, spricht von einer "Chance für Zuwanderer". Geht es nach der FPÖ, sollen Ausländer in Österreich künftig einen Integrationsvertrag unterzeichnen müssen, der ihnen Pflichten aufbürdet, aber auch Rechte einräumt. Die ÖVP ist damit einverstanden. Westenthaler sieht einen "Eigennutzen" für die sich in Österreich aufhaltenden Ausländer, da sie durch die ihnen zugemuteten Maßnahmen leichter dem Arbeitsmarkt "zugeführt" werden könnten. Kern des Integrationsvertrages sind verpflichtende Sprachkurse, die mit einer Prüfung enden. Zusätzlich soll es begleitende Kurse geben, in denen Ausländer mit "Land und Leuten" oder auch "Kultur und Tradition" vertraut gemacht werden. "Kein Prüfungsfach", versichert Westenthaler. Auch "berufliche Orientierungskurse" sollen angeboten werden. Gewissermaßen als Belohnung winkt den Teilnehmern eine Verfestigung ihres Aufenthaltsstatus sowie eine "anhaltende oder frühere Arbeitserlaubnis". Für "Integrationsunwillige" setzt es Sanktionen: Wer sich nicht dem Vertrag unterzieht, soll weniger Sozialleistungen und keine Arbeitsgenehmigung erhalten, außerdem muss er mit dem Ende der Aufenthaltsbewilligung rechnen. Nach Willen der FPÖ wickelt die Zuwanderungsbehörde im Innenministerium diese Verträge ab. Die Kurse müssten sich die Ausländer wenigstens zu einem Teil selber zahlen. (völ/DER STANDARD, Print- Ausgabe, 7. 6. 2001)