Wien - Die notwendigen Mittel (210 Millionen Dollar) zur Umsetzung des Restitutionsabkommens stehen laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bereits zur Verfügung. Die Inkraftsetzung des Abkommens wurde im Ministerrat am Mittwoch rückwirkend beschlossen. Trotzdem forderte Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), fast zeitgleich Änderungen in diesem Restitutionspaket. Diese wären die Voraussetzung für eine positive Haltung der IKG zum Start der Zwangsarbeiter-Entschädigung.

Derzeit sind insgesamt noch fünf Klagen anhängig - davon zwei im Zwangsarbeiter-Bereich. Das Verhalten der IKG in dieser Frage kann durchaus entscheidend sein: Über ihren US-Anwalt Charles Moerdler besitzt die IKG in dem noch offenen Zwangsarbeiter-Verfahren bei US-Richterin Shirley Kram ein Anhörungsrecht. Weiters gibt es Beziehungen zu US-Anwalt Jay R. Fialkoff, der eine Klage, sowohl den Zwangsarbeiter- als auch den Restitutions-Bereich betreffend, eingebracht hat. In Österreich hofft man auf eine Teilung der Klage. Der Zwangsarbeiter-Teil könnte dann rasch niedergeschlagen werden, die Auszahlungen könnten beginnen. Kanzler Schüssel machte klar: "Vor der Auszahlung muss Rechtsfrieden hergestellt werden."

Muzicant spricht vor allem zwei Bereiche an, die seiner Meinung nach geändert gehören: Erstens fordert er eine Entkoppelung der im Restitutions-Paket vereinbarten Verbesserungen bei Sozialleistungen für im Ausland lebende NS-Opfer von der Rechtssicherheit, damit diese rascher umgesetzt werden können. Und zweitens sollte jüdisches Gemeindevermögen zusätzlich entschädigt werden. Muzicant: "Wenn das geschieht, würde die IKG ihren ganzen Einfluss geltend machen, um die Zwangsarbeiter-Einigung zu deblockieren." (red/DER STANDARD, Print- Ausgabe, 7. 6. 2001)