Wien - ÖVP und FPÖ beschlossen am Mittwoch im Ministerrat die 21. Novelle zur Straßenverkehrsordnung samt den umstrittenen verpflichtenden Blut- und Harntests für "Drogenlenker". Verkehrsministerin Monika Forstinger (FPÖ) verteidigte die Regierungsvorlage als "dringend notwendige Sicherheitsmaßnahme". VP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka sagte, Bluttests seien Vorraussetzung für objektive Beweisgrundlagen. Negative Tests dienten als Entlastung. Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) unterstützt die Drogenzwangstests. Zum derzeit in Deutschland diskutierten Rauchverbot am Steuer sagte Schüssel: "Man sollte die Dinge nicht ins Lächerliche ziehen."

Wie berichtet, kann die StVO-Novelle nicht ohne Zweidrittelmehrheit im Parlament in Kraft treten. SPÖ und Grüne lehnen die jetzige schwarzblaue Fassung aber ab. Drogentests hätten keinen Sinn, weil sie keine Auskunft über eine akute Fahr(un)tauglichkeit gäben, sondern lediglich einen Drogenkonsum nachweisen könnten.

Der ARBÖ warnte vor "Schnellschüssen in der Gesetzgebung". Die Vorlage beinhalte noch zahlreiche offene Fragen. Legale Suchtmittel, wie Medikamente, würden nicht erwähnt. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 7. 6. 2001)