Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) hat sich in der Besetzung des Postens des Vizepräsidenten am Landesgericht für Zivilrechtssachen durchgesetzt. Die von ihm abgelehnte, aber von zwei Personalsenaten erstgereihte Marlene Perschinka hat ihre Bewerbung zurückgezogen. Böhmdorfer hatte dem Bundespräsidenten den Zweitgereihten Heinz-Peter Neuwirth - laut Medien ein "Duz-Freund" aus Schulzeiten - vorgeschlagen. Die Richtervereinigung sieht die richterliche Selbstverwaltung missachtet und fordert "mit Vehemenz, dass der Einfluss des Ministers bei Richterernennungen auf Null reduziert" wird. Richter-Präsidentin Barbara Helige würdigte Perschinkas Schritt: "Der Größe der Kandidatin ist es zu verdanken, dass diese Stelle besetzt werden kann." Bisher habe eine "Pattsituation" bestanden, "weil der Justizminister nicht gewillt ist, den Vorschlag der Personalsenate ernst zu nehmen - ein deutliches Zeichen dafür, wie wenig die richterliche Selbstverwaltung respektiert wird", kritisierte Helige. "Im Sinn der Gewaltentrennung unerträglich" Es sei deutlich geworden, "dass der Justizminister bei richterlichen Ernennungen das letzte Sagen hat". Und das sei "im Sinn der Gewaltentrennung unerträglich", stellte Helige fest. Schon im Dezember haben die Richter in einem Fünf-Punkte-Programm gefordert, dass der Einfluss der Regierung auf Richterernennungen zurückgedrängt wird. Die einzig richtige Lösung im Sinn der Gewaltenteilung wäre, dass der Bundespräsident ohne Zwischenschaltung der Regierung aus dem Vorschlag der Personalsenate die Richter ernennt, so Helige. Perschinka, Vorsteherin des Bezirksgerichts Josefstadt, wurde sowohl vom Personalsenat des Oberlandesgerichtes als auch von dem des Obersten Gerichtshofes an erste Stelle gereiht, Heinz-Peter Neuwirth auf den zweiten Platz. Das OLG-Gremium befand, dass beide Kandidaten gleich geeignet seien und daher im Sinn des Gleichbehandlungsgesetzes der Frau der Vorzug gegeben werden müsse. Für den OGH-Personalsenat hatte Perschinka "einen deutlichen Eignungsvorsprung gegenüber sämtlichen Mitbewerbern". Böhmdorfer schlug dem Bundespräsidenten im April dennoch Neuwirth vor. Präsident Thomas Klestil ersuchte daraufhin um "ergänzende Prüfung". Dass der Grund dafür sei, dass Perschinka Tochter eines ehemaligen Gewerkschaftsanwaltes sei - wie das "profil" vermutet hatte - hatte Böhmdorfer am 20. Mai in einer Aussendung zurückgewiesen: Dies sei "nie ein Argument in der Beurteilung und mir im Zeitpunkt der Entscheidung nicht bekannt" gewesen. "Kein Kommentar" des Justizministeriums "Kein Kommentar" war am Donnerstag aus dem Justizministerium dazu zu bekommen. "Wir diskutieren Personalentscheidungen nicht in der Öffentlichkeit", sagte der Pressesprecher von Justizminister Dieter Böhmdorfer, Marc Zimmermann, lediglich. Auch auf die Kritik der Richtervereinigung, die richterliche Selbstverwaltung würde missachtet, wollte der Justizminister nicht antworten. (APA)