Inland
FPÖVP boxt abgespecktes Schulpaket durch
Gespräche scheiterten am Veto der SPÖ - Verhaltensvereinbarung mit Stimmen der Koalition fixiert
Wien - Der Nationalrat hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Einführung von
Verhaltensvereinbarungen an Schulen beschlossen. Mit einfachgesetzlicher Mehrheit angenommen wurde von ÖVP und FPÖ aber nur eine
"Minimalvariante" des ursprünglich von allen vier Parteien am Mittwoch Nachmittag erzielten und schriftlich fixierten Kompromisses. Da die
SPÖ am Donnerstag Vormittag plötzlich "Nachbesserungen" zur Einigung verlangt hatte, scheiterten die Gespräche. Die SPÖ lehnte den
Kompromiss-Entwurf daraufhin ab, woraufhin dieser angesichts fehlender Zwei-Drittel-Mehrheit nicht abgestimmt wurde.
Bei Verstößen gegen Verhaltensvereinbarungen hätte nach der ursprünglichen Konzeption ein eigenes Gremium über mögliche Sanktionen
beraten können, wobei für die Verhängung zwei Drittel jeder Kurie (Schüler, Eltern, Lehrer) zustimmen hätten müssen. Nun werden die
Vereinbarungen im Schulgemeinschaftsausschuss (SGA) bzw. im Schulforum sowohl erarbeitet als auch über Sanktionen entschieden.
Unterschied zum ursprünglichen Vier-Parteien-Modell: Nun ist nicht mehr die Zwei-Drittel-Mehrheit in jeder Kurie nötig, sondern nur eine
Zwei-Drittel-Mehrheit im gesamten SGA. Lehrer und Eltern könnten demnach die Schüler überstimmen. Genau deshalb stimmten die Grünen
letztlich nicht zu.
Die Abstimmungen zum Schulpaket erreichten insgesamt eine ungewöhnliche Länge. Angesichts notwendiger legistischer Anpassung war es
einmal sogar der Fall, das ein Antrag keine einzige Stimme im Plenum bekam. Eine weitere Verzögerung brachte bei der
Verhaltensvereinbarung der Wunsch auf namentliche Abstimmung. (APA)