Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wies am Freitag vehement den im Zug der parlamentarischen Debatte und Abstimmung um das Schulpaket in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck zurück, wonach die SPÖ unkoordiniert vorgegangen sei und nicht an einem Strang gezogen hätte. Er spielte den Ball der Regierung zu, die wenig Entgegenkommen und Verhandlungsspielraum gezeigt hätte. So könne man mit der SPÖ nicht umgehen, wenn man deren Zustimmung zu Zwei-Drittel-Materien benötige. Gusenbauer sieht auch weder ein Vakuum zwischen dem scheidenden geschäftsführenden Klubobmann Peter Kostelka und dessen designiertem Nachfolger Josef Cap, noch eine Panne noch ein Generationenproblem innerhalb des Klubs. Dieter Antoni, der derzeitige Bildungssprecher der SPÖ, gehört zu den lang gedienten Bereichssprechern der Partei. Der "einzige Fehler", der diese Woche seitens der SPÖ passiert sei, "dass Antoni Mittwoch Abend zu weitreichend reagiert hat". In der Öffentlichkeit sei - auch von Antoni - der Eindruck erweckt worden, es liege eine Einigung in Sachen Verhaltensvereinbarungen vor. Doch das sei gar nicht der Fall gewesen. Folgendermaßen skizzierte Gusenbauer am Freitag aus seiner Sicht die Abläufe rund um das Schulpaket: die Regierungsparteien hätten ein umfassendes Paket vorgelegt, dessen Eckpfeiler die Verhaltensvereinbarungen, die Ausweitung der Integration auf Polytechnische Lehrgänge und die Einführung von "Politische Bildung" gewesen sei. Vor allem die Verhaltensvereinbarungen seien der SPÖ von Anfang an sauer aufgestoßen, mit Rohrstaberlpädagogik könne man nicht jene Probleme lösen, die durch die schlechtere finanzielle Ausstattung der Schulen entstünden. Die SPÖ sei so gut wie nicht in die Ausarbeitung der Materie eingebunden gewesen. Keinerlei Bewegungsspielraum seitens der Regierung Vergangene Woche habe sich dann Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) bei ihm, Gusenbauer, um einen Gesprächstermin bemüht. Schließlich wäre ja die Zustimmung seiner Partei nötig gewesen. In der Dienstag dieser Woche geführten Unterredung sei man jedoch "keinen einzigen Millimeter weiter gekommen". Seitens der Regierung habe es keinerlei Bewegungsspielraum gegeben. Mittwoch Nachmittag sei es dann im Parlament auf der Ebene der Klubchefs und Bildungssprecher zu einer Vier-Parteien-Runde gekommen. Für die SPÖ habe daran Antoni Teil genommen - Kostelka sei erst eingetroffen, "als alles schon vorüber war". Das Bemerkenswerte an diesem Termin sei gewesen, dass man der SPÖ in Sachen Schulqualität weit entgegengekommen sei. Die entscheidenden Knackpunkte bei den Verhaltensvereinbarungen (enthalten im Schulunterrichtsgesetz, SchUG) habe man aber auf Donnerstag Vormittag vertagt. Die Einigung habe sich also auf Fragen der Schulqualität bezogen - und nicht auf die Verhaltensvereinbarungen. Hier sei ein falscher Eindruck erweckt worden, räumt Gusenbauer ein. Verhandlungen von Koalitionsparteien abgebrochen Donnerstag Vormittag - an dieser Runde nahmen sowohl Antoni als auch Kostelka teil - hätten die Regierungsfraktionen plötzlich erklärt, über das SchUG werde nicht mehr verhandelt, sondern nur mehr über das Schulorganisationsgesetz (SchOG), in dem die Integration und die "Politische Bildung" enthalten waren. Die SPÖ habe darauf hin erklärt, man könne zwar mit dem SchOG anfangen, müsse dann aber noch auf das SchUG zurückkommen. Daraufhin hätten ÖVP und FPÖ die Verhandlungen abgebrochen. Fazit aus Sicht der SPÖ: die Regierung werde künftig bei Zwei-Drittel-Materien bei den Sozialdemokraten "auf Granit beißen", wenn sie die SPÖ nicht in die Verhandlungen miteinbinde. Kurz vor der Abstimmung noch über Teilpunkte zu sprechen, sei einfach zu wenig. Dass seine Fraktion dann doch noch der "Politischen Bildung" zugestimmt hat, begründet Gusenbauer damit, dass es sich dabei um ein jahrzehntelanges Anliegen der SPÖ gehandelt habe. Nun sei zwar nur eine "Mini-Mini-Mini-Version" des SPÖ-Konzepts umgesetzt, doch dieser Schritt sei besser als nichts. Kostelka sieht keinen Fehler in seiner Fraktion Für den scheidenden Klubchef der SPÖ, Peter Kostelka, sind die parlamentarischen Wirren rund um das Schulpaket einzig und alleine auf das Verhalten der Regierung zurückzuführen. "Ich sehe keinen Grund, einen Fehler bei uns zu sehen, wenn wir Gespräche bis zum Schluss führen wollten", so Kostelka am Freitag. Die Regierungsfraktionen seien weder gesprächsbereit noch gesprächsfähig. Die Ereignisse reihen sich nach Ansicht Kostelkas "würdig in die übliche Verhaltensweise dieser Regierung ein". Diese versuche nicht Gespräche zu führen, sondern die Opposition bloß zu einem Nein oder einem Ja zu bringen, als "Fundamentalopposition" oder als "brave, konstruktive Opposition" abzustempeln. "Die Wahrheit muss wohl dazwischen liegen", meint Kostelka. Auf keinen Fall darf man auf den Applaus der Regierung schielen." Kostelkas Tipp an seinen Klub, den er Ende des Monats Richtung Volksanwaltschaft verlassen wird: "Vor dem Vorwurf der Totalopposition seitens der Regierung darf man keine Angst haben. Und auf keinen Fall darf man auf den Applaus der Regierung schielen." Cap: "Nicht ein einziger Koordinierungsfehler" Es habe in der Causa Schulgesetze seitens der SPÖ "nicht einen einzigen Koordinierungsfehler und nicht eine einzige nicht gehaltene Absprache" gegeben, betonte der designierte SPÖ-Klubchef Josef Cap am Freitag auf Anfrage der APA. "Absurd" ist es für ihn, von einem Richtungsstreit in der SPÖ zu sprechen. Vielmehr hätten sich die Koalitionsverhandler Karl Schweitzer (F) und Werner Amon (V) dafür, dass sie die Verhandlungen einfach abgebrochen haben, Kritik ihrer Fraktionen gefallen lassen müssen und daher in der Folge die Flucht nach vorne angetreten. Druck seitens der Partei sieht Cap auch bei Dieter Brosz, der namens der Grünen die am Mittwochabend getroffene Vereinbarung auch am gestrigen Donnerstag im Plenum noch mit getragen hat. "Er hat das Problem gehabt, dass die Wiener Grünen Sturm gelaufen sind gegen diese Zustimmung." Insgesamt habe es sich jedenfalls um einen "ganz normalen Vorgang" gehalten, die SPÖ hätte zu dem ersten Abänderungsantrag weitere Anträge gewollt. Amon und VP-Klubnobmann Andreas Khol hätten allerdings versucht, den Eindruck zu erwecken, als gebe es ein Paktum für das gesamte Schulpaket". (APA)