Das drohende Scheitern des EU-Vertrags von Nizza an den irischen Wahlurnen ruft in Resteuropa totale Konfusion hervor. "Niemand kann derzeit sagen, wie es jetzt weitergehen soll", erklärte ein ratloser Vertreter der schwedischen EU-Präsidentschaft Freitagmittag in Brüssel, als das Nein der Iren zum EU-Vertrag von Nizza langsam zur Gewissheit wurde. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte dem Standard , "zuerst müssen wir die Gründe für die Absage mit Premierminister Bertie Ahern erörtern". Erst dann werde man sehen, ob und welche Zugeständnisse an die Iren gemacht werden könnten. Massive Verunsicherung in der EU Und auch im EU-Parlament zeigten sich Mitarbeiter und Abgeordnete durch die Bank verunsichert: "Sicher ist nur, dass diese Sache die Plenarsitzung in Straßburg total überschatten wird", sagte ein Vertreter der EVP-Fraktion. Unvorbereitet So war das erstaunlichste Ergebnis an diesem Tag der Abstimmung in Irland, dass in den EU-Institutionen offenbar niemand auf ein Nein zu dem Vertrag, der den Weg für die Aufnahme neuer Mitglieder frei machen soll, vorbereitet war. Noch am Nachmittag war man in der Kommission bemüht, vom in Slowenien weilenden Präsidenten Romano Prodi eine Stellungnahme zu erhalten. Erweiterungskommissar Günter Verheugen ließ knapp wissen, dass das irische Referendum keine Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen haben werde. Ansonsten hieß es, zunächst müsse das offizielle Ergebnis abgewartet werden. Theorien werden gesponnen EU-Beamte und Kommissionsvertreter spielten jedoch schon Szenarien durch, wie man nun fortfahren könnte. Zwei grundsätzlich unterschiedliche Vorgangsweisen wurden von Experten dabei in Betracht gezogen. Zwei Szenarien Erstens: Man versucht, einen Weg wie nach dem dänischen Referendums-Nein zum Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 zu gehen. Damals erhielten die Dänen spezielle Ausnahmeregelungen: kein sofortiger Beitritt zum Euro, keine Teilnahme an einer europäischen Verteidigungspolitik, keine enge Zusammenarbeit in Polizei- und Sicherheitsfragen. Bei einer erneuten Abstimmung bekam der Maastricht-Vertrag dann eine Mehrheit. Dementsprechend könnte es nun auch in Irland innerhalb eines Jahres ein neues Referendum geben. Die übrigen 14 EU-Staaten würden derweil mit ihren Ratifikationsprozessen für den Nizza-Vertrag fortfahren. So könnte man ohne großen Zeitverlust die Ratifikation im Jahr 2002 abschließen. Die ersten EU-Beitritte würden dann nicht gefährdet. Neuverhandlung Zweite Möglichkeit: Der Vertrag von Nizza sollte neu verhandelt werden, indem man den in Nizza beschlossenen Prozess zur weiteren Verfassungsbildung gleich einbezieht. Dieses "Post-Nizza"-Verfahren hätte ohnehin beim EU-Gipfel im schwedischen Göteborg nächste Woche angestoßen werden sollen. Hauptziele: mehr Bürgernähe, Verankerung der Grundrechtscharta im EU-Vertrag und Neuordnung der Kompetenzen zwischen Mitgliedstaaten und EU-Institutionen. Letzteres Vorgehen könnte vor allem in den Reihen der Parlamente, insbesondere des Europäischen Parlaments, auf große Zustimmung stoßen. Denn vor allem die EU-Abgeordneten waren es, die die mangelhaften Ergebnisse des Nizza-Vertrages scharf kritisiert hatten, dessen Inkraftsetzung aber vergangene Woche zustimmten, um die Erweiterung nicht zu gefährden. Irland-Ergebnis als "Chance" Sein CDU-Kollege Elmar Brok bezeichnete das irische Ergebnis auf Nachfrage des Standard nun als "Chance". Er schlägt vor, die institutionellen Veränderungen, die für die Erweiterung nötig sind - also die Festlegung der Stimmen- und Sitzzahlen für die Neumitglieder - in den einzelnen Beitrittsverträgen festzuschreiben. Das habe auch bei Österreichs Beitritt so funktioniert. Parallel dazu könne Nizza nachgebessert werden. Sicher war am Freitagabend in Brüssel nur eines: Alle Pläne der EU für die kommende Woche und die nächsten Monate sind über den Haufen geworfen. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 9. 6./10. 6. 2001)