Netzpolitik
Yahoo vs. Frankreich erneut vor Gericht
US-Richter prüft Zuständigkeit der Pariser Gerichte im Rechtsstreit
Ein Richter in Kalifornien will prüfen, ob ausländische Gerichte einen US-Internetanbieter Vorschriften über den Inhalt seines Angebots machen können. Einen Verhandlungstermin habe das US-Bezirksgericht in San Jose noch nicht genannt, berichteten US-Medien am Freitag. Hintergrund ist die einstweiligen Verfügung eines Pariser Gerichts im November 2000, wonach Yahoo den Zugang zu Nazi-Material auf seiner amerikanischen Auktionsseite für französische Nutzer blockieren muss. Andernfalls sollte Yahoo nach Ablauf einer dreimonatigen Frist täglich rund 211.000 Schilling (15.334 Euro) Strafe zahlen. "Franzosen verletzten das amerikanische Recht auf Redefreiheit"
Yahoo nahm die Angebote von Nazi-Material daraufhin im Jänner aus dem Angebot seiner Internetauktionen. Das Unternehmen legte aber Berufung gegen das Urteil ein. Die Geschäftspraktiken des kalifornischen Unternehmens fielen nicht in die Zuständigkeit des Pariser Gerichts, argumentierte Yahoo. Die französischen Gesetze verletzten das amerikanische Recht auf Redefreiheit.(APA/dpa)