Wien - VP-Klubobmann Andreas Khol lehnt die am Samstag von der FPÖ neuerlich angeregte Volksbefragung zur EU-Erweiterung ab. In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag meinte Khol, eine Volksbefragung sei "nicht das geeignete Instrument". Vielmehr gehe es darum, die Bevölkerung im ausreichenden Maß einzubinden und zu informieren. Die Erweiterung sei in der Regierungs-Erklärung auch als "prioritäres Projekt" genannt. Zudem warnte der Klubchef vor den Folgen eines Neins der Österreicher zum EU-Beitritt eines anderen Staats: "Wir sind auf Dauer verfeindet mit dem Land". Verständnis für Irland Verständnis zeigte Khol für das Nein der Iren zum EU-Vertrag von Nizza. Bei dem Votum handle es sich um eine "Entscheidung gegen den Wahnsinn der Großen, die zuerst ein Land wie Österreich an den Pranger stellen, dabei scheitern und nichts daraus lernen". Dabei verwies der Klubobmann u.a. auf Kritik an der irischen Wirtschaftspolitik aus Brüssel. Hier sei er auf der Seite der Iren. Es gehe in Europa künftig nicht mehr, dass man über kleine Länder "drüberfahre". Eine Volksabstimmung hält Khol dagegen für sinnvoll, wenn es um die künftige Sicherheitspolitik in der EU geht. Die Frage einer Beistandspflicht werde sich in zehn bis 15 Jahren stellen, vermutet der Klubobmann. Dabei sei zu bedenken, dass "wir die ersten sind, die Beistand brauchen". Verwundert über Neutralitätsdebatte Verwundert ist Khol über die jüngst wieder ausgebrochene Neutralitäts-Debatte. Das Ende der Neutralität sei schon 1998 mit der Zustimmung zum Amsterdamer Vertrag gekommen. Damals sei die Neutralität durch Solidarität ersetzt worden: "Alles andere ist Falschmünzerei". (APA)