Wien - "Der Rechnungshof steht Ausgliederungen kritisch, aber nicht feindlich gegenüber." Präsident Franz Fiedler warnt allerdings davor, in ihnen ein rasches Mittel für die Budgetentlastung und einen Ersatz für eine Verwaltungsreform zu sehen. Von den seit 1991 durchgeführten Ausgliederungen des Bundes hat der Rechnungshof rund 15 genau analysiert und zahlreiche Mängel festgestellt, sagte Fiedler bei einer Pressekonferenz anlässlich eines von Wirtschaftskammer und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) veranstalteten Konferenz über die "Evaluierung von Ausgliederungen". Als ein Beispiel für die konzeptlose Umsetzung nannte Fiedler die gescheiterte Fusion der Wetterdienste. "Wir haben in Österreich für ein Wetter drei Dienste: jenen der Austro Control, den militärischen Wetterdienst und die Zentralanstalt für Meteorologie. Der Rechnungshof hat vorgeschlagen, die drei zusammenzulegen. Dies wurde verworfen. Nun soll offenbar im Nachziehverfahren dieser Ratschlag befolgt werden. Was nun schwieriger wird, weil die Austro Control schon eine andere Rechtsform hat." Einen weiteren Flop sieht Fiedler in der Ausgliederung der landwirtschaftlichen Bundesversuchsanstalten. "Da hat man angenommen, dass die ausgegliederten Anstalten auf dem Markt Aufträge akquirieren. Tatsächlich ist dies nicht gelungen. Denn nur 20 Prozent ihrer Tätig- keit dienen den Prüfungen, 80 Prozent dienen der Bewirtschaftung von Flächen und Grundstücken. Das kann keine Aufgabe des Staates sein. Besser hätte man die Prüfanstalten privatisiert, wie wir dies ohnehin empfohlen hatten." Gleich zwei Nachteile sieht Fiedler bei der Ausgliederung des Bundesrechnungszentrums: Es gelang nicht, Aufträge auf dem freien Markt zu akquirieren, und für das Budget gab es auch keine Ersparnis - im Gegenteil. Denn das Rechenzentrum besorgt nun Aufgaben, die sonst in den Ressorts selbst erfüllt wurden, nur teurer, meinte der Rechnungshofpräsident. Schiebung Äußerst kritisch gab sich Fiedler auch über die geplante Personaleinsparung des Bundes von 4000 Bediensteten über Ausgliederungen. "Es ist nirgends genau festgelegt, wo sie eingespart werden sollen." GÖD-Chef Fritz Neugebauer, der auf der Dienstnehmerseite verhandelt, assistierte. "Das ist eine Rechnung Daumen mal Pi." Und Fiedler befürchtet wie in vielen vorangegangenen Fällen, dass zwar der Personalaufwand des Bundes verringert wird, aber der Sachaufwand über Zuschüsse an die ausgegliederten Gesellschaften steigt. "Eine reine Verschiebung." Finanzstaatssekretär Alfred Finz sagte dem S TANDARD , es gebe genaue Aufstellungen darüber, wo bei Ausgliederungen eingespart werden soll. "Es sind etwa 4100." In einem Referat meinte Finz, die Bundesregierung sei sich bewusst, dass Ausgliederungen nicht sofort eine Budgetentlastung bringen. "Im Gegenteil, sie kosten zuerst Geld." Sie seien aber dennoch sinnvoll, weil die Effizienz der Dienstleistungen steigt. Insgesamt seien noch 25 Ausgliederungen geplant, die allerdings erst nach Vorliegen genauer Konzepte mit entsprechenden Zielvorgaben in Angriff genommen würden. (ha, DER STANDARD, Printausgabe 12.6.2001)