Natürlich weiß noch immer niemand, weshalb genau die irischen Wähler am Donnerstag den EU-Vertrag von Nizza ablehnten (mit 54 % gegen 46 % bei einer Wahlbeteiligung von 34,8 %), aber falls - wie erwartet - die Iren vor Jahresende 2002 noch einmal befragt werden, muss die Fragestellung leicht anders klingen. Noel Dorr, Irlands Vertreter in der Regierungskonferenz, die den Nizza-Vertrag aushandelte, erläuterte das Dilemma: Im Gegensatz zu Dänemark, das sich nach dem Nein von 1992 aus ganzen Bereichen der EU-Integration ausklinken durfte, beschäftigt sich der Nizza-Vertrag mit einer grundsätzlichen Reform der Entscheidungsprozesse der EU.

Jene irischen Bürger, die sich um eine demokratische Entmündigung der Kleinstaaten sorgen, können deshalb nicht durch Sonderkonzessionen besänftigt werden. Deshalb konzentriert sich die verzweifelte Suche der irischen Regierung nach einem Ausweg aus der Sackgasse jetzt auf die hausgemachten Probleme: Die Sonntagszeitungen berichten von einem Plan, dem Nizza-Vertrag eine Zusatzerklärung beizufügen, die Irlands Neutralität garantiert. Obwohl Irlands Teilnahme an der schnellen Eingreiftruppe der EU auf dem Amsterdamer Vertrag basiert, der 1998 vom irischen Wähler ratifiziert worden war, sorgten sich im jüngsten Referendum manche Bürger um die Verwicklung Irlands in militärische Abenteuer der EU.

Die Doppelzüngigkeit irischer Regierungen im Umgang mit der unscharf definierten Neutralität haben das Misstrauen der Bürger seit Jahren geschürt. Die Strategie scheint klar: Die Regierung will für ein neues Referendum die Zahl der Gegner verringern, indem die Neutralität aus der Debatte entfernt wird. Überdies wollen die großen Parteien beim nächsten Mal ihre Stammwähler mobilisieren, um die magere Wahlbeteiligung zu steigern. Unisono wird jetzt die Regierung verdammt, weil sie weder Geld noch Leidenschaft in die Kampagne einbrachte. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.6.2001)