Klagenfurt - Kärnten soll ein neues Gemeinde-Personalvertretungsgesetz erhalten. Den Entwurf wird Landesrat Georg Wurmitzer (V) als zuständiger Referent am (morgigen) Dienstag dem Regierungskollegium präsentieren. Die FPÖ hat bereits angekündigt, die Zustimmung zu verweigern. Für Wurmitzer geht es bei der Novellierung des Kärntner Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes in erster Linie darum, künftig Klarheiten zu schaffen. "Die Änderungen sind mit der Gewerkschaft abgestimmt", sagte er. Daher rechne er auch mit einer Zustimmung seitens der SPÖ. Die Freiheitlichen lehnen den Entwurf ab. "Er beinhaltet eine massive Ausweitung der Privilegien der Personalvertretung und eine äußerst undemokratische Regelung im Zusammenhang mit der Wahl der Stellvertreter, "die einem Postenschacher gleich kommt", stellte Klubobmann Martin Strutz fest. Er weist darauf hin, dass der Anspruch auf Freistellung von Personalvertretern massiv ausgeweitet wird. Nicht nur, dass zukünftig die politisch agierenden Beamten auch halbtags de facto ohne Kontrolle dienstfrei gestellt werden können, soll die Zeit für die politischen Tätigkeiten der Personalvertreter nicht nur für die Erfüllung ihrer Obliegenheiten gewährt werden, sondern auch für die Durchführung von so genannten "Vorbereitungsgesprächen der Wählergruppen" für Sitzungen der Organe der Personalvertretung. "Dies ist ein durch nichts zu argumentierendes Privileg, das den einzigen Zweck hat, die politisierenden Personalvertreter völlig ohne Kontrolle dienstfrei zu stellen", dazu Strutz. "Beamte, die sich als Personalvertreter melden, werden zukünftig, wenn dieses Gesetz tatsächlich beschlossen wird, überhaupt nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz anzutreffen sein." (APA)