Luxemburg - Die Europäische Union hält trotz des Neins der irischen Bevölkerung zum EU-Vertrag von Nizza am Kurs der zügigen Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenländern fest. Ziel bleibt es, die ersten Abschlüsse bereits Ende 2002/Anfang 2003 zu realisieren, sodass neue Mitglieder - nach den entsprechenden Ratifikationsverfahren der Beitrittsverträge durch die Parlamente - im Jahr 2004 aufgenommen werden können.Neuverhandlung ausgeschlossen Dies haben die EU-Außenminister am Montag bei einer Ratssitzung in Luxemburg unter Verweis auf vorhergehende Beschlüsse auf Ebene der Staats- und Regierungschefs bekräftigt. In einer Erklärung wird die Ablehnung des neuen EU-Vertrages durch die Iren bedauert. Die Außenminister schlossen aber jede Neuverhandlung, "jedes Aufmachen des in Nizza unterzeichneten Vertragstextes aus". Der Ratifikationsprozess werde "gemäß dem vereinbarten Zeitrahmen" fortgesetzt, heißt es in der Erklärung, was bedeutet, dass der Vertrag bis Ende 2002 in Kraft treten soll. Gleichzeitig erklärten die EU-Außenminister ihre Bereitschaft, der irischen Regierung, die sich "zutiefst und stark" zur Union bekannt habe, "in jeder denkbaren Weise" zu helfen, einen Weg zu finden, damit eine Annahme des Nizza-Vertrages möglich wird. Die Ängste hinter der Ablehnung werden ausdrücklich anerkannt. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner erläuterte, die Union sei bereit, den Iren in Form von Zusatzprotokollen zum EU-Vertrag zusätzliche Klarstellungen zu geben, die die Bedenken der Bevölkerung ausräumen sollten. Da sich am Vertrag selbst dadurch nichts ändere, werde Österreich die Ratifizierung ohne Einschränkung machen. Zugeständnisse Der irische Außenminister Brian Cowen hatte seinen Kollegen zuvor einen Lagebericht gegeben. Laut Ferrero- Waldner habe es beim Referendum offenbar viele Missverständnisse gegeben. Die Fragen nach dem künftigen Verhältnis zwischen großen und kleinen Staaten oder zur Neutralität Irlands seien angesprochen worden. "Jetzt wird ein Nachdenkprozess notwendig sein", sagte die Ministerin. Erst nach einer Phase der Entemotionalisierung werde man konkrete Schritte absehen können, "sicher noch nicht beim EU-Gipfel in Göteborg", der am Freitag beginnt. Cowen sagte in Luxemburg, seine Regierung habe die Abhaltung eines neuen Referendums noch nicht beschlossen. Chirac rechnet mit fristgerechtem Inkrafttreten Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac erklärte am Montag in Paris vor dem deutsch-französischen Gipfel mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Freiburg am Dienstag, er rechne nach wie vor mit dem fristgerechten Inkrafttreten des EU-Vertrags vor Ende 2002. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer rief in Luxemburg zu einer stärkeren Integration und Demokratisierung der Union auf. "Europa wird komplexer", sagte er, deshalb müssten die Institutionen einfacher gestaltet, die Entscheidungen für die Menschen leichter verständlich werden. Dies sei bei der nächsten EU-Reform dringlich. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 12. 6. 2001)