Italien
Italiens neuer Europaminister: "Ja zu Osterweiterung mit Bedingungen"
Buttiglione mahnt Anliegen Süditaliens ein
Rom - Der neue italienische Europaminister Rocco Buttiglione hat sich am Montag für die EU-Osterweiterung ausgesprochen, aber
auch eine Bedingung gestellt: Die Erweiterung dürfe nicht auf Kosten der industriell unterentwickelten Regionen Süditaliens erfolgen. "Der
Süden darf nicht vergessen werden", betonte Buttiglione, der am Montag mit den anderen Mitgliedern der neuen Mitte-Rechts-Regierung von
Silvio Berlusconi vereidigt worden ist.
Im Gespräch mit Journalisten zeigte sich Buttiglione über die Ablehnung des Nizza-Vertrags beim Irland-Referendum am Freitag besorgt.
"Das Resultat der irischen Volksabstimmung ist ein Warnsignal, das nicht unterschätzt werden darf", so Buttiglione, Chef der
christdemokratischen Splitterpartei CDU (Christdemokratische Union). "Europa stößt auf Schwierigkeiten, die bewältigt werden müssen.
Europa muss sich erweitern, will es eine Zukunft haben", so der neue Minister. Wichtig sei es vor allem, ein Europa der Bürger, der Völker,
der Nationen und nicht ein Europa der Bürokratien aufzubauen, fügte Buttiglione hinzu.
Die Europapolitik der neuen Regierung scheint noch offen zu sein. Kurz nach Berlusconis Wahlsieg bei den Parlamentswahlen am 13. Mai
sorgte der zum Wirtschaftsminister ernannte Steuerexperte Giulio Tremonti mit seinem Appell für eine Verlangsamung der Osterweiterung in
Brüsseler Kreisen für Unruhe. "Wenn es keine Kompensationsleistungen für die Entwicklung Süditaliens gibt, wird die künftige Regierung für
eine Verlangsamung der Osterweiterung eintreten", hatte Tremonti erklärt und damit heftige Diskussionen ausgelöst.
Berlusconi und der italienische Außenminister Renato Ruggiero werden am Freitag beim EU-Gipfeltreffen in Göteborg auf dem europäischen
Parkett debütieren. Am Mittwoch nimmt Berlusconi am Treffen der NATO-Länder in Brüssel teil. (APA)