Wien - Das Bundesministerium für Inneres hat am 12. Juni 2001 den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens mit der Bezeichnung "Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren" stattgegeben. Dieser Antrag war am 22. Mai 2001 eingebracht worden. Eintragungszeitraum ist vom 6. bis 13. November 2001; Stichtag ist der 2. Oktober 2001. Dem Einleitungsantrag zum Volksbegehren waren rund 49.000 gültige Unterstützungserklärungen beigegeben, erforderlich gewesen wären - nach der seit 1. Jänner 1999 geltenden Rechtslage - 7.795 Unterstützungserklärungen. Neue ÖH unterstützt Volksbegehren Die neue ÖH-Exekutive – bestehend aus GRAS, VSStÖ und KSV – wird das Bildungsvolksbegehren unterstützen und es gemeinsam mit den anderen Trägerorganisationen durchführen. Laut den beiden designierten Vorsitzenden, Anita Weinberger (GRAS) und Andrea Mautz (VSStÖ) wird das Volksbegehren eine der Maßnahmen im geplanten Maßnahmenpaket für ein offenes Bildungssystem sein. „Durch das Volksbegehren und die weiteren Maßnahmen der neuen ÖH, die wir kommenden Freitag vorstellen werden, wird das Thema Bildung wieder ganz massiv in die öffentliche Diskussion kommen. Wir werden es der Regierung nicht so einfach machen, über die Bildung in diesem Land einfach drüberzufahren“, so die designierte ÖH-Vorsitzende, Anita Weinberger. „Es ist wichtig, klar zu machen, dass Bildung ein gesellschaftliches Gut ist und alle – unabhängig vom finanziellen Background – den gleichen Zugang dazu haben müssen“, so Weinberger weiter. Weinberger/Mautz: „Volksbegehren wäre zu früherem Zeitpunkt wünschenswert gewesen“ „Es ist ein Manko, dass das Volksbegehren erst im November stattfinden wird, wenn die Studiengebühren bereits das erste Mal fällig gewesen sein werden. Die Durchführung wäre zu einem früheren Zeitpunkt wünschenswert gewesen“, so Andrea Mautz, die zweite Frau im designierten ÖH-Vorsitzendenteam. „Natürlich werden wir das Volksbegehren trotzdem mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen und durchführen. Dem Kahlschlag an Universitäten und Schulen muss endlich entgegen getreten werden“, so Mautz. Abschließend kündigt Mautz an, zahlreiche weitere Organisationen in die Durchführung des Bildungsvolksbegehrens einzubinden. (red/APA)