Inland
Ferrero-Waldner: Nizza-Prozess wird fortgesetzt
Außenministerin bezieht nach Treffen mit dänischem Parlamentspräsidenten in Wien klar Stellung
Wien - "Der Ratifizierungsprozess des Nizza-Vertrages wird
im Nationalrat unverändert fortgesetzt". Dies bestätigte
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) Dienstag Vormittag dem
dänischen Parlamentspräsidenten Ivar Christian Hansen bei einem
Treffen in Wien. Außerdem werde in der von der Regierung
eingerichteten Österreich-Plattform der direkte Dialog mit den
Bürgern gesucht. Auch das EU-Außenministertreffen in Luxemburg wurde
am letzten Besuchstag des dänischen Politikers ausführlich erläutert,
teilt Ferrero-Waldners Sprecher der APA mit.
Zuvor war Hansen mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Werner
Fasslabend (V) zusammengetroffen. Laut Parlamentskorrespondenz dankte
Fasslabend für die faire Haltung Dänemarks in der schwierigen Phase
der EU-Sanktionen gegenüber Österreich. Im weiteren Verlauf des
Gesprächs ging es um die aktuelle Neutralitätsdiskussion in
Österreich, wobei Fasslabend die Auffassungsunterschiede der Parteien
erläuterte. Fasslabend betonte, dass eine Änderung des
Neutralitätsgesetzes derzeit nicht möglich sei, weil die
Sozialdemokraten an der Neutralität festhielten. Für eine Änderung
des Neutralitätsgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. (APA)