Wien - "Der Ratifizierungsprozess des Nizza-Vertrages wird im Nationalrat unverändert fortgesetzt". Dies bestätigte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) Dienstag Vormittag dem dänischen Parlamentspräsidenten Ivar Christian Hansen bei einem Treffen in Wien. Außerdem werde in der von der Regierung eingerichteten Österreich-Plattform der direkte Dialog mit den Bürgern gesucht. Auch das EU-Außenministertreffen in Luxemburg wurde am letzten Besuchstag des dänischen Politikers ausführlich erläutert, teilt Ferrero-Waldners Sprecher der APA mit. Zuvor war Hansen mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Werner Fasslabend (V) zusammengetroffen. Laut Parlamentskorrespondenz dankte Fasslabend für die faire Haltung Dänemarks in der schwierigen Phase der EU-Sanktionen gegenüber Österreich. Im weiteren Verlauf des Gesprächs ging es um die aktuelle Neutralitätsdiskussion in Österreich, wobei Fasslabend die Auffassungsunterschiede der Parteien erläuterte. Fasslabend betonte, dass eine Änderung des Neutralitätsgesetzes derzeit nicht möglich sei, weil die Sozialdemokraten an der Neutralität festhielten. Für eine Änderung des Neutralitätsgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. (APA)