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foto: apa/artinger
Wien - Scharf kritisierten die früheren Finanzminister Franz Vranitzky, Ferdinand Lacina sowie Rudolf Edlinger (alle S) die Budgetpolitik der Regierung in einer Pressekonferenz am Dienstag. Er, Vranitzky, hätte auch die Gunst der Stunde genutzt und ein Sparpaket zur Budgetkonsolidierung geschnürt. Aber er hätte mit seiner Partei ein anderes Tempo zur Erreichung des Null-Defizites gewählt, und er hätte die Budgetsituation jedenfalls nicht überdramatisiert, erklärte der Alt-Finanzminister und frühere Bundeskanzler. Edlinger Die Regierung habe den Schuldenstand Österreichs völlig zu Unrecht dramatisiert, erklärte auch Rudolf Edlinger. 1999 machten die österreichischen Staatsschulden 64,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Der europäische Durchschnitt lag damals bei 68,1 Prozent. "Die Schulden steigen aber weiter. 'Zukunft ohne Schulden' ist ein frommer Wunsch", meinte Edlinger. Waren die Schulden 1999 1.623 Milliarden Schilling hoch, so würden sie - den Zahlen des Ministeriums entsprechend - im Jahr 2002 1.706 Milliarden Schilling betragen, stellte Edlinger fest. Außerdem hätte die ÖVP-FPÖ Regierung die höchste Steuerquote erreicht, die es je in der Geschichte gegeben habe. Und diese Steuererhöhungen treffen in erster Linie die ArbeitnehmerInnen. "Jeder Steuerzahler zahlt täglich an Herrn Grasser um 55 Schilling (oder monatlich um 1.650 Schilling) mehr Steuern als 1999 an den Herrn Edlinger", stellte Edlinger fest. Dabei würden vor allem die Bezieher kleiner sowie mittlerer Einkommen empfindlich getroffen. Lacina Lacina kritisierte vor allem die anderen Zielsetzungen der öffentlichen Haushalte. Durch die Steuerpolitik der früheren Jahre wäre Österreich zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort geworden. Die schwarz-blaue Regierung habe einen guten Teil dieses Vorsprunges wieder verspielt. Nach der Streichung des Investitionsfreibetrages wären die Investitionen im Unternehmensbereich deutlich zurückgegangen. Heute würde die Konjunktur nur mehr durch den Konsum gestützt. Auf Dauer, so Lacina, könne das nicht funktionieren. Vranitzky "Ich bin ein nüchterner Beobachter und ich halte diese Regierung für schlecht", erklärte der frühere Bundeskanzler und Finanzminister Vranitzky. Mit der Dramatisierung der Budgetsituation habe man bei der Bevölkerung um Verständnis für diverse Maßnahmen geworben. Jetzt wolle man sich eine Budgetreserve schaffen, um dann im Wahljahr Zuckerln verteilen zu können. "Schon jetzt hat eine Debatte darüber begonnen, ob die geplante Steuersenkung tatsächlich noch vor der Wahl oder erst danach möglich sein wird", stellte Vranitzky fest. (APA)