Europa
Deutsche Regierung kürzt Entwicklunghilfe
Mehrausgaben wegen höherer Rentenzuschüsse
Berlin - Deutliche Kürzungen ihrer Etats müssen im kommenden Jahr die deutschen Ministerien für Entwicklungshilfe und Wirtschaft verkraften. Besonders um den Etat von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gab es dabei Angaben aus Regierungskreisen vom Dienstag zufolge erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen der Ministerin und Finanzminister Hans Eichel (SPD).
Der Entwicklungsetat soll nach der Kabinettsvorlage Eichels 2002 um 5,3 Prozent auf 3,59 Milliarden Euro (49,4 Mrd. S) sinken - ungeachtet aller rot-grünen Ankündigungen, diesen Bereich auszubauen. Deutliche Steigerungen gibt es dagegen bei den Etats für Verkehr und Bau sowie für Arbeit und Soziales, dem erneut mit Abstand größten Einzelhaushalt. Hier schlägt besonders der höhere Bundeszuschuss für die Rente zu Buche. Der Haushaltsplan soll am Mittwochnachmittag vom Kabinett beschlossen werden.
Aus dem Finanzministerium hieß es dazu, es würden lediglich außerplanmäßige Aufstockungen aus dem laufenden Jahr wieder zurückgenommen, die damals von den Koalitionsfraktionen entgegen den Plänen des Finanzministeriums durchgesetzt worden seien. Zudem sollten der mittelfristigen Finanzplanung zufolge die Ausgaben für Entwicklungshilfe in den kommenden Jahren wieder steigen. Auch sollten für 2002 die EU-Ausgaben für Entwicklungshilfe erhöht werden, womit auch der deutsche Anteil daran um 300 Millionen Euro steige.
Der Wirtschaftsetat sinkt der Vorlage Eichels zufolge um 12,8 Prozent von 7,3 auf 6,4 Milliarden Euro (12,5 Mrd. Mark) Ursache sind Subventionskürzungen, unter anderem beim Kohlebergbau. Im Verkehrsbereich werden die Investitionen für Schiene und Straßenbau erheblich aufgestockt. Der Anstieg im Arbeitsressort ergibt sich vor allem aus der Weitergabe der Einnahmen aus der Öko-Steuer an die Rentenkasse, wodurch eine niedrigerer Beitrag zur Rentenversicherung erreicht wird. Insgesamt sollen die Ausgaben des Bundes 2002 im Vergleich zum laufenden Jahr um 1,6 Prozent auf 247,8 Milliarden Euro (484,7 Mrd. Mark) steigen. Der Haushaltsplan wurde erstmals komplett in Euro aufgestellt. (APA)