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FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler hat am Mittwoch in einer Pressekonferenz seine Kritik an dem vom ORF geplanten "Runden Tisch" zum neuen ORF-Gesetz bekräftigt. Angesichts der Teilnehmerzahl und der Zusammensetzung der Runde gehe es offenbar darum, eine "Beweihräucherung" für ORF-Generalintendant Gerhard Weis zu inszenieren. Im Parlament, mit dem geplanten Unterausschuss zum ORF-Gesetz und dem Expertenhearing, solle im Gegensatz dazu ein "demokratiepolitisches Hochamt" zelebriert werden. "Wagnis, missbraucht zu werden" Ob er selbst zu der Diskussion am Sonntagabend kommen werde, ließ Westenthaler offen. Er wolle zuerst den Teilnehmerkreis endgültig kennen, sagte er. Letztlich werde es darum gehen, was stärker wiege: Das "Wagnis, missbraucht zu werden für eine Show für den Generalintendanten" oder die "Chance, einmal die Misswirtschaft des ORF aufzurollen". Später meinte er: "Ich habe vor, hinzugehen und dort Tacheles zu reden." Auch Jörg Haider, eingeladen als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, werde seine Teilnahme noch überlegen. Zu viele Gegner Insgesamt setze sich die "einseitig zusammengewürfelte Runde" zu zwei Dritteln aus Gegnern des ORF-Gesetzes zusammen, so der Klubchef. Dazu komme, dass Personen geladen seien, die nicht als Experten für den Rundfunk gelten könnten. Offenbar gehe es um anderes: "Ich weiß nicht, was der Herr (Harald) Krassnitzer mit dem ORF-Gesetz zu tun hat. Aber er wird vom ORF eingeladen, weil er gegen die Regierung agitieren soll." Er verstehe auch Einladungen an Vertreter von Telekom-Einrichtungen oder Sturm Graz-Präsident Hannes Kartnig nicht: "Was ist da los im sechsten Stock des Küniglberg. Da ist ja das heillose Chaos ausgebrochen." Vertreter des Privatfernsehens hingehen seien nicht geladen. Insgesamt lasse es der ORF im Zusammenhang mit der TV-Debatte an politischer und journalistischer Sensibilität, an Ausgewogenheit und Objektivität mangeln, sagte der Klubchef. Anders die Regierungsfraktionen im Parlament: Es werde nicht nur der Unterausschuss des Verfassungsausschusses eingesetzt, um zu zeigen, "dass uns hier eine demokratische Vorgangsweise wichtig ist". Der Vorsitz in diesem Unterausschuss werde auch an die Sozialdemokraten gehen. (APA)