Wien - Umweltminister Wilhelm Molterer hat am Mittwoch ein neues Umweltmanagementgesetz vorgestellt, das für anerkannt ökologisch wirtschaftende Unternehmen Verwaltungsvereinfachungen und schnellere Verfahrensabwicklung ermöglichen soll. "Zentral ist das Prinzip der Gegenseitigkeit: Wenn Betriebe ökologische Verantwortung übernehmen, dann kann auch der Staat in der Verwaltung Verantwortung tragen", erläuterte Molterer die Grundintention des Gesetzes. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und der niederösterreichische Umweltlandesrat Wolfgang Sobotka begrüßten das Projekt. Das neue Öko-Audit-Gesetz soll ein Anreiz für Unternehmen sein, den betrieblichen Umweltschutz über das gesetzlich vorgesehene Mindestmaß hinaus freiwillig zu verbessern. Es bezieht sich auf die Umsetzung der Öko-Audit-Verordnung der EU ("EMAS-Verordnung"). Demnach können Betriebe ein betriebsinternes Umweltmanagementsystem aufbauen und ihre Umweltleistungen von zugelassenen externen Gutachtern prüfen lassen. Wer diese Prüfung besteht, wird in ein EU-weit aufgelegtes öffentliches Register eingetragen. Dokumentiert werden die Umweltleistungen in einer öffentlichen Umwelterklärung. Betriebe, die freiwillig ein solches Umweltmanagementsystem aufgebaut und ein Öko-Audit absolviert haben, sollen künftig Vereinfachungen bei Verwaltungsverfahren in Anspruch nehmen können - etwa Änderungsgenehmigungen bei kleineren Anlagen. Für EMAS-Betriebe kann auch die gesetzliche Verpflichtung zur Bestellung eines Abfall- und Abwasserbeauftragten entfallen, da das Unternehmen ohnedies über einen Umweltmanagementbeauftragten verfügen muss. Daneben kommt es zu einer Verkürzung der Verfahrensfristen. Das Eintragungsverfahren in das Standorteverzeichnis beträgt künftig drei Monate plus eine Woche statt bisher sechs Monate. Das Anzeigeverfahren für Anlagenänderungen soll in zwei statt in sechs Monaten abgehandelt werden. Gleichzeitig solle bei den Bundesbehörden die doppelte Zuständigkeit abgebaut werden, so Molterer. WKÖ will Abfallrecht reformiert sehen Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl meinte, das neue Gesetz mache es vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe interessant, den Umweltschutz künftig verstärkt als Managementaufgabe statt als Erfüllung gesetzlicher Pflichten zu verstehen - Motto: "Motivation statt Paragraphenkeule". Leitl kündigte darüber hinaus eine Initiative der Wirtschaftskammer zur Entbürokratisierung des "überkomplizierten" Abfallrechtes an. Durch eine bessere Abstimmung von Bundes- und Landesvorschriften in einem übersichtlichen Gesetz könne viel Bürokratie eingespart werden. (APA)